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Oberägeri: Regierungsrat wird kritisiert

Sanierungen, Steuerrabatt und mehr Lohn: An der Gemeindeversammlung spielen die Finanzen eine Hauptrolle. Informiert wird zudem über die Busverbindung zwischen Menzingen und dem Ägerital.
Carmen Rogenmoser
Die beanspruchte Eggstrasse soll saniert werden, hier im Bereich Brandäuliweg. (Bild: Stefan Kaiser, Oberägeri, 6. November 2018)

Die beanspruchte Eggstrasse soll saniert werden, hier im Bereich Brandäuliweg. (Bild: Stefan Kaiser, Oberägeri, 6. November 2018)

Drei Ziele hat sich der Gemeinderat Oberägeri bei der Finanzstrategie 2019 gegeben: Der Finanzhaushalt soll ausgeglichen sein, die gemeindlichen Leistungen orientieren sich am Motto «Optimum vor Maximum» und der Steuerfuss soll zu den tiefsten der Zuger Berggemeinden gehören. Damit das weiterhin so bleibt, beantragt der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung (GV, siehe Box) einen einmaligen Steuerrabatt von 3 Prozentpunkten. Die Lokalparteien reagieren darauf mehrheitlich positiv. Einzig das Forum kritisiert den Schritt: «Grundsätzlich finden wir es störend, dass nach den Sparrunden der Steuerwettbewerb bereits wieder angeheizt wird», schreibt Präsident Philipp Röllin. Man sei froh, dass es sich um eine einmalige Massnahme handle. Die Finanzen werden an der Versammlung auch in anderen Bereichen diskutiert. Acht der insgesamt zehn Traktanden beschäftigen sich mit dem Thema.

Zu wenig Informationen für die Stimmbürger?

So wird über 1,2 Millionen Franken für die Sanierung der Egg-strasse abgestimmt und über den Kredit von 512000 Franken für die Sanierung der Trinkwasserleitung im Gebiet Ländli. Die CVP bemängelt den geringen Detaillierungsgrad der Projektangabe. «Bei Krediten von über 1,7 Millionen Franken darf der Stimmbürger mehr Angaben erwarten», so Aktuar Roland Meier. Revidiert werden soll zudem das Entschädigungsreglement des Gemeinderats. Die Stellenprozente sollen von heute 232 auf 240 erhöht werden. Die Gemeinderäte würden sich damit jährlich 406100 Franken statt bisher 350300 Franken teilen. Auch die Entschädigung von nebenamtlichen Funktionen und weiteren Ämtern soll geregelt werden. Die Parteien unterstützen den Gemeinderat grösstenteils. Für Diskussionen sorgt einmal mehr die direkte Busverbindung vom Ägerital nach Menzingen. Die CVP ist nicht zufrieden mit der Haltung des Regierungsrats. Dieser möchte die Buslinie Talacher nach Menzingen verstärken. «Die Kanti-Schüler aus dem Ägerital vernünftig nach Menzingen zu bringen, kann nicht die Aufgabe der Gemeinden sein», schreibt Roland Meier. Ähnliches lässt auch Philipp Röllin verlauten: «Das Forum ist der Meinung, dass der Kanton bei diesem Thema in der Verantwortung ist und das Angebot den Bedürfnissen anpassen muss.»

Die FDP hingegen kritisiert die beantragten 100000 Franken jährlich für Energie-Fördermassnahmen im Rahmen des Labels Energiestadt. «Die FDP wird einen Antrag zur zweckgebundenen Finanzierung von energietechnischen Massnahmen zur Annahme unterbreiten», sagt Co-Präsident Beat Strebel. Die GLP sowie die SVP haben keine Parolen mitgeteilt.

Die Traktanden

An der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember (20 Uhr in der Maienmatt) stehen folgende Traktanden auf dem Programm:

Protokoll der Versammlung vom 11. Juni 2018; Kenntnisnahme Finanzplanung 2019 bis 2023; Budget 2019 mit einem einmaligen Steuerrabatt von 3 Prozentpunkten; Finanzstrategie 2019;
Objektkredite Sanierung Eggstrasse;
Genehmigung Projekt und Objektkredit Sanierung Trinkwasserleitung im Gebiet Ländli, Seewasserwerk;
Kredit Energie-Fördermassnahmen 2019 – 2022;
Revision des Entschädigungsreglements der Einwohnergemeinde;
Information zur Motion der CVP vom 11. Juni 2018 betreffend der Optimierung des ÖV-Angebots zwischen dem Ägerital und Menzingen.

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