Oberägeris Finanzchefin erklärt, wo der Steuersegen herrührt und was damit geschehen soll

Die Rechnung 2019 weist ein Plus von 10,1 Millionen Franken aus. Ein Teil des Mehrertrags soll in einen Pensionskassenwechsel fliessen.

Raphael Biermayr
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Der Gemeinde Oberägeri geht es finanziell gut.

Der Gemeinde Oberägeri geht es finanziell gut.

Bild: Stefan Kaiser

Beim Aufwand liegt die Oberägerer Rechnung 2019 sehr nah beim Budget: Bei einem Total von rund 39 Millionen Franken beträgt die Differenz lediglich 100 000 Franken. Beim Ertrag ist der Unterschied hingegen enorm gross. Das stört die zuständige Gemeinderätin Evelyn Rust aber überhaupt nicht, bedeutet die Abweichung doch durchweg Positives.

Über 9 Millionen Franken hat die Rechnung im Vergleich zum Voranschlag besser abgeschlossen (siehe Kennzahlen). Das liegt vornehmlich an den höheren Steuereinnahmen (8,8 Millionen Franken). Jene seien vor allem auf eine starke Zunahme bei den natürlichen Personen zurückzuführen. Darüber hinaus sind im vergangenen Jahr Erbschafts- und Schenkungssteuern eingegangen, die das Budget um fast 2 Millionen Franken übersteigen.

«Ein aussergewöhnliches Jahr»

Die Abweichung hat sich angekündigt. Bereits anlässlich der Gemeindeversammlung vom vergangenen Dezember sprach der Gemeinderat von einem deutlichen Ertragsüberschuss hinsichtlich der Rechnung. Damals war noch von 5,3 Millionen Franken die Rede gewesen. In nur vier Monaten hat sich diese Zahl fast verdoppelt. Auf die Gründe dafür angesprochen, geht die Finanzvorsteherin Evelyn Rust nicht ins Detail. 

Oberägeris Finanzvorsteherin Evelyn Rust.

Oberägeris Finanzvorsteherin Evelyn Rust.

«Man kann sagen, dass es sich um ein aussergewöhnliches Jahr handelt», hält die CVP-Politikerin fest. Gespräche mit Amtskollegen aus anderen Gemeinden hätten ergeben, dass auch andernorts grosse Abweichungen nach oben zu erwarten seien. Wenn man die bereits veröffentlichten Rechnungen betrachtet, trifft das zu: Der Kanton und die Stadt Zug sowie Steinhausen haben allesamt deutlich mehr Steuern eingenommen als veranschlagt.

Über die Verwendung des Ertragsüberschusses wird wie immer die Gemeindeversammlung befinden. Der Gemeinderat schlägt unter anderem vor, 2,35 Millionen Franken für den Kauf eines Grundstücks zu verwenden. Das entspricht dem Geld, das die Gemeinde aus dem Verkauf der Liegenschaft Altes Bahnhöfli erzielt hat. Dass davon an anderer Stelle Land gekauft wird, beschlossen die Stimmenden in einer Abstimmung. Um welches Grundstück oder welche Grundstücke es sich handelt, ist gemäss Evelyn Rust nach wie vor offen. Zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkret sei die Verwendung der 50 000 Franken, die vom Mehrertrag für «ökologische Aufwertungen und Platzgestaltungen in der Gemeinde» verwandt werden sollen.

2 Millionen Franken für Einkauf in Pensionskasse

Das grösste Diskussionspotenzial birgt wohl der Antrag des Gemeinderats, alle Angestellten im öffentlichen Dienst in die Pensionskasse des Kantons einzukaufen – für 2 Millionen Franken an Steuergeldern. Gegenwärtig sind die meisten Gemeindemitarbeiter bei einer privaten Pensionskasse. Warum strebt der Gemeinderat diesen Wechsel an? «Es bedeutete die Gleichstellung mit den Lehrerpersonen, die bereits der kantonalen Pensionskasse angehören. Ausserdem würden wir in der Administration Kosten sparen», erklärt die Finanzvorsteherin Rust. Nach wie vielen Jahren die 2 Millionen Franken durch niedrigere Kosten kompensiert wären, könne sie im Moment nicht sagen. Oberägeri sei im Vergleich zu anderen Gemeinden, wo alle Angestellten bei derselben Pensionskasse sind, ein Exot.

In der ersten Version des Artikels stand, dass vermutlich auch der hohe Börsenstand zum Ende des vergangenen Jahres zu den höheren Steuereinnahmen beigetragen hat. Das hat keinen Zusammenhang und wurde deshalb gestrichen.

Ausserdem stand, dass das zu erwerbende Land voraussichtlich für zusätzlichen Schulraum eingesetzt wird. Wie die Gemeinde mitteilt, ist nach dem mittlerweile beschlossenen Bau des Schulhauses Hofmatt 4 der Bedarf an Schulraum gedeckt. Die Passage wurde deshalb entsprechend geändert.