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OBERGERICHT: IV-Bezüger betreibt Autohandel

Rund 85 000 Franken hat ein 51-jähriger Kosovare zu Unrecht bezogen von der Invalidenversicherung. Jetzt präsentieren ihm die Richter die Quittung.
Strafgericht in Zug (Symbolbild). (Bild: Stefan Kaiser)

Strafgericht in Zug (Symbolbild). (Bild: Stefan Kaiser)

Jürg J. Aregger

Er habe alle in Bezug auf seinen Gesundheitszustand getäuscht. Mit alle sind sowohl die IV-Stelle Zug als auch die Ärzte gemeint, die den Beschuldigten begutachtet haben. Das wird einem 51-jährigen Kosovaren von Staatsanwältin Marionna Isenring und auch vom Strafgericht unter dem Vorsitz von Stephan Dalcher zur Last gelegt. In die Irre geführt haben soll er sein Gegenüber im Rahmen eines im Jahr 2005 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens.

Die Täuschung hatte Folgen. Denn die IV-Stelle ging nach wie vor davon aus, dass der Mann zu 100 Prozent arbeitsunfähig war. In Wirklichkeit war er jedoch gesund und arbeitsfähig. Damit habe er sich Renten von über 85 000 Franken erschwindelt. In der Anklage stand ein gesamter Deliktsbetrag von nahezu 215 000 Franken.

Das Strafgericht hatte den Ausländer im Februar 2014 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, wobei ihm der bedingte Vollzug für die Strafe von einem Jahr gewährt wurde. Zudem wurden eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu 50 Franken und eine Busse von 300 Franken ausgesprochen, die ihm in früheren Urteilen bedingt erlassen worden waren. Vor Obergericht forderte die amtliche Verteidigerin einen Freispruch vom Vorwurf des Betrugs und der Verletzung der Meldepflicht. Er sei zu bestrafen mit sechs Monaten bedingt, eventuell 12 oder 24 Monaten, ebenfalls bedingt.

Eigenes täuschendes Verhalten

Der Beschuldigte sah dies jedoch ganz anders. Er machte geltend, er werde für frühere Fehldiagnosen der Gutachter verantwortlich gemacht. Das stimme nicht, halten die Oberrichter unter dem Vorsitz von Abteilungspräsident Paul Kuhn fest. Er müsse sich «für sein eigenes täuschendes Verhalten gegenüber den ihn begutachtenden Personen und der IV-Stelle» verantworten. Daneben wird auf die Aktenlage verwiesen, insbesondere der Observationen, dem Auszug aus dem Zulassungsregister und den Aussagen eines Zeugen.

Gemäss dem Strassenverkehrsamt des Kantons Zug hatte der Kosovare ab seinem 20. Altersjahr jährlich mit zwei bis sechs Fahrzeugen gehandelt. 2001 waren es dann 10, 2002 ganze 19 und 2003 schon 29. Nachher waren es jährlich zwischen vier und zehn Autos. Er will diese vor allem auf seine Frau eingelöst haben, was in den Akten nicht bestätigt wurde. Für die Oberrichter wenig relevant war auch der Einwand, es lägen keine schriftlichen Kaufverträge vor. Die Staatsanwältin habe zutreffend bemerkt, dass es im Handel mit Occasionen üblich sei, Verträge mündlich abzuschliessen.

Hohe Betreibungen

Anfang 2012 lagen gegen den Mann insgesamt 56 Betreibungen im Betrag von 384 000 Franken vor. Er war 2008 eingebürgert worden. Seit September 2014 arbeitet er in einem Teilzeitpensum von 50 Prozent wieder und bezieht keine Sozialleistungen mehr. Seine Frau arbeitet zu 80 Prozent und hat ihn in der Vergangenheit zudem unterstützt.

Am Rande sei vermerkt, dass der Kosovare an deren Arbeitsort einen Einschleichdiebstahl (Deliktsbetrag 2400 Franken) verübt und in Kauf genommen hatte, dass sie ihre Arbeitsstelle verliert. Zudem ist der Mann regelmässiger Casino-Besucher. So war er im Casino in Bregenz 2008 insgesamt 105-mal und 2009 127-mal.

Keine bedingte Strafe

Die Staatsanwältin führte vor Obergericht aus, aufgrund der veränderten persönlichen Verhältnisse könne dem Beschuldigten nunmehr im Sinne einer letzten Chance der bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe gewährt werden. Die Verteidigerin hatte ausgeführt, der Mann habe sich seit 2012 nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Eine teilbedingte Strafe hätte für ihn und seine Familie grosse Konsequenzen.

Dieser Ansicht schloss sich das Obergericht nicht an. Er habe einen «riesigen Schuldenberg» und müsse die zu Unrecht bezogene Rente zurückzahlen. So wäre eine unbedingte Verbindungsstrafe oder Busse nicht zweckmässig. «Aus spezialpräventiver Sicht muss ein Teil der Freiheitsstrafe aber unbedingt vollzogen werden», wird im Urteil festgehalten, das noch nicht rechtskräftig ist. Insgesamt werden 10 von 22 Monaten zum Vollzug angeordnet.

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