Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

OBERWIL: Gericht pfeift Bauherrin zurück

Das Verwaltungsgericht hat die Baubewilligung für das Projekt der Barmherzigen Brüder in der Mülimatt aufgehoben. Dies, weil die Ausnützung nicht gegeben ist – und zwar aus zweierlei Gründen.
Charly Keiser
Justitia hat entschieden: Das Bundesgericht in Lausanne bestätigt das Urteil des Zuger Obergerichts gegen einen notorischen Kinderschänder. (Symbolbild Getty)

Justitia hat entschieden: Das Bundesgericht in Lausanne bestätigt das Urteil des Zuger Obergerichts gegen einen notorischen Kinderschänder. (Symbolbild Getty)

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

In der Mülimatt in Oberwil hätten 60 Wohnungen entstehen sollen. Davon sollten 36 unter den Kriterien des preisgünstigen Wohnungsbaus erstellt werden. Das Zuger Verwaltungsgericht hat nun aber eine Beschwerde gutgeheissen und die Baubewilligung aufgehoben. Der Grund: Dem Projekt fehlt die nötige Ausnützung, wie das Gericht begründet.

Genau genommen beurteilt das Verwaltungsgericht die in der Baubewilligung zugestandene Ausnützung in zweierlei Hinsicht als gesetzeswidrig. So kam die Bauherrin in den Genuss einer 20 Prozent höheren Ausnützung für die Arealüberbauung. Ein normaler Vorgang. Auf die nun 120 Prozent wurden allerdings weitere 10 Prozent – basierend auf diesen 120 Prozent – addiert. Dies für den Anteil des preisgünstigen Wohnungsbaus. Das ergibt zusammen 132 Prozent.

«Das ist nicht korrekt»

Für das Verwaltungsgericht ist klar: «Das ist nicht korrekt». Es betont, dass die gesamte Ausnützungserhöhung aus Arealbebauung und preisgünstigem Wohnungsbau nicht zu einer zu grossen Konzentration (vorliegend 132 Prozent) der Bausubstanz führen dürfe. Die vom Stadtrat berechnete maximal zulässige anrechenbare Geschossfläche sei so hoch, dass die Ausnützungsquote mit Bestimmtheit überschritten werde.

Das Verwaltungsgericht rügt ausserdem die Ausnützungsübertragung eines rund 500 Quadratmeter grossen und mindestens 170 Meter entfernten Grundstücks, das der Stadt gehört. Es bestehe sogar eine Luftliniendistanz von 285 Metern, zwischen diesem Grundstück und der geplanten Arealüberbauung, moniert es.

«Im vorliegenden Fall fehlt eine genügend enge nachbarschaftliche Beziehung zur Übertragung», urteilt das Ver­waltungsgericht. Die beiden Grundstücke lägen sogar in verschiedenen Quartieren, was durch die trennende Bahnlinie «ganz klar» begründet sei. Das Gericht resümiert: «Somit ist festzustellen, dass die Ausnützungsübertragung dem Planungs- und Baugesetz widerspricht, weil die beiden betroffenen Grundstücke nicht in der Nachbarschaft liegen. Damit fehlt dem Bauprojekt auch aus diesem Grund eine genügende Ausnützung.»

Die Stadt habe der Bauherrschaft die Übertragung von anrechenbarer Geschossfläche ab besagtem Grundstück angeboten und auf die Risiken einer Übertragung hingewiesen, sagt Bauchef André Wicki. «Das Problem im beurteilten Fall war die Distanz des übertragenden Grundstücks zum Bauvorhaben.»

Freud und Leid

Höchst zufrieden mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist Rechtsanwalt Raffael Weidmann, der die Einsprecher vertreten hat. «Ich bin äusserst froh, dass das Verwaltungsgericht die maximale Ausnützung geschützt hat», betont er. Alle Beteiligten seien sehr enttäuscht über den Entscheid des Gerichts, sagt hingegen Hans Küng, Geschäftsführer der Barmherzigen Brüder. «Dies vor allem auch darum, weil das Gericht alle anderen Punkte der Einsprecher abgelehnt hat und es letztlich wohl nur um wenige Quadratmeter geht.» Sie hätten sich natürlich auf die Fachleute verlassen und alles sei äusserst seriös vorbereitet worden, ergänzt Küng. «Wir sitzen nächste Woche mit den Anwälten zusammen und schauen dann, wie es weiter gehen soll. Ich hoffe, dass das Projekt mit wenigen Anpassungen trotzdem bald realisiert werden kann.»

Auf die Ausnützungsübertragung werde verzichtet und das Projekt werde nach ihrem Kenntnisstand redimensioniert», sagt Bauchef Wicki. «Wir gehen davon aus, dass es nicht grundlegend geändert wird, zumal das Gericht, abgesehen von der Ausnützung, sämtliche Rügen der Beschwerdeführer abgewiesen hat.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.