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ÖFFENTLICHKEITSPRINZIP: «Ich wäre bereit, 500 Franken zu zahlen»

Auch drei Wochen nachdem das Bundesgericht die Gemeinde Steinhausen in Sachen Öffentlichkeitsprinzip rügte, ist noch unklar, wie diese darauf reagiert. Pirat Stefan Thöni hat diesbezüglich jedoch schon konkrete Vorstellungen.
Die Statue der Justizia thronen auf der Fassade des Bundesgerichtes in Lausanne. (Symbolbild Keystone / Fabrice Coffrini)

Die Statue der Justizia thronen auf der Fassade des Bundesgerichtes in Lausanne. (Symbolbild Keystone / Fabrice Coffrini)

Vor drei Wochen nahm eine längere Auseinandersetzung auf höchster Stufe ihr Ende. Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde von Stefan Thöni von der Piratenpartei gut. Er hatte vom Steinhauser Gemeinderat verlangt, dessen Sitzungsprotokolle im Zeitraum von 18 Monaten ansehen zu können. Die Einsicht ist ihm vom Gemeinderat verweigert worden. Einer Bitte der Exekutive, sein Gesuch zu präzisieren, ist Thöni nicht nachgekommen. Der Regierungsrat und später auch das Verwaltungsgericht haben die Steinhauser Praxis gestützt. Zwar stellen die Bundesrichter fest, dass Beschwerdeführer Thöni «ein umfangreiches Zugangsgesuch» gestellt habe. Doch sei davon auszugehen, dass das kantonale Gesetz eine Herausgabe «grundsätzlich zulässt», sofern «sie den Geschäftsgang der Behörde nicht nahezu lahmlegt». Der Gemeinderat könne eine Gebühr erheben, wenn «die Behandlung des Gesuchs mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist».

Als Reaktion auf das Urteil sagte die Steinhausener Gemeindepräsidentin Barbara Hofstetter (Ausgabe vom 2. August), dass bei allen 500 Protokollen, die zum Teil mehrseitig seien, sorgfältig geprüft werden müsse, wie das persönliche oder ­­­das öffentliche Interesse zu ge­wichten sei. Bei Personendaten bräuchte es zudem die Zustimmung der betroffenen Person. Sie kündigte an, dass sich der Gemeinderat mit der Sache befassen werde.

Keine Stellungnahme von der Gemeinde

Trotz mehrmaliger Anfrage unserer Zeitung war Hofstetter gestern für eine Stellungnahme zum aktuellen Stand der Abklärungen jedoch nicht zu erreichen. Auskunft gab aber Pirat Stefan Thöni, der sich enttäuscht zeigt, bisher noch nichts von der Gemeinde Steinhausen gehört zu haben. «Ich hätte eigentlich damit gerechnet, dass bis Mitte August mal jemand mindestens Kontakt mit mir aufnimmt.» Mindestens die Information, wie viel er für die Beantwortung seines Gesuches bezahlen müsse, hätte er zwischenzeitlich gerne erhalten. Doch was wäre er bereit zu zahlen? «Ich bin mir bewusst, dass ein Praktikant für die Bearbeitung etwa eine Woche einsetzen muss, deshalb wären 500 Franken für mich ein realistischer Preis.» Er hat auch einen Vorschlag, wie die Gemeinde Arbeitszeit und er damit Geld sparen könne. «Statt bei Personendaten jede Person einzeln wegen ihrer Zustimmung anzufragen, könnten die Namen doch einfach geschwärzt werden.» Solch eine Publikation sei auch vom Gemeindegesetz gedeckt. Auch er sehe ein, dass das Urteil des Bundesgerichts in dieser Frage etwas unvollständig sei. Auch sei er bereit zu akzeptieren, dass sein Gesuch nicht auf einmal beantwortet werde. «Von mir aus kann dies auch über einen gewissen Zeitraum verteilt geschehen.» Wichtiger als sein Gesuch, sei sowieso die Signalwirkung des Urteils. Er hoffe deshalb, dass die Gemeinde in Zukunft die Protokolle der Sitzungen veröffentliche und dabei nicht alles Wesentliche aus den veröffentlichten Dokumenten herausgestrichen werde, sondern dass wirklich mehr Transparenz Einzug halte.

Christopher Gilb

christopher.gilb@zugerzeitung.ch

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