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ÖFFENTLICHKEITSPRINZIP: Kanton Zug macht Verwaltung transparent

Als einer der letzten Kantone gibt sich auch der Kanton Zug ein Öffentlichkeitsgesetz. Dieses Gesetz soll den Bürgern Zugang zu amtlichen Dokumenten verschaffen.
Die Öffentlichkeit wird wohl bald Einblick in die Dokumente der Verwaltung haben (Archivbild). (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Die Öffentlichkeit wird wohl bald Einblick in die Dokumente der Verwaltung haben (Archivbild). (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Der Kantonsrat hat die Vorlage am Donnerstag in erster Lesung durchberaten. Regierungsrat Beat Villiger (CVP) verspricht sich vom neuen Gesetz, dass das Vertrauen der Zugerinnen und Zuger in Verwaltung und Politik gestärkt wird. "Die Verwaltung soll kein abgeschotteter Komplex sein, sondern offen für die Bürgerinnen und Bürger."

Gegen eine solche Regelung war einzig die FDP. Sie argumentierte, dass ein solches Gesetz unnötig sei, da der Kanton Zug bereits heute eine transparente Verwaltung betreibe. "Stimmt nicht", hielt die Alternativ-Grüne Fraktion dagegen. Den Medien sei schon verschiedentlich die Einsicht in Dokumente verweigert worden. Das Öffentlichkeitsprinzip sei deshalb richtig.

Umstritten war aber, ob auch Protokolle der parlamentarischen Kommissionen jedem Bürger zugänglich sein sollen. Der Rat entschied sich dann aber nach längerer Diskussion für Transparenz. Man sei schliesslich dem Wähler verpflichtet und habe keine Geheimnisse.

Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet im neuen Jahr statt. Das Gesetz wird nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft gesetzt, also voraussichtlich Mitte 2014. Zug ist in Sachen Transparenz ein Nachzügler. Im Kanton Bern beispielsweise existiert das Öffentlichkeitsprinzip bereits seit rund 15 Jahren. (sda)

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