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Öffentlichkeitsprinzip: Nachfrage ist gering

Die SVP Neuheim verlangt im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips Einsicht in amtliche Dokumente (siehe Haupttext). Dieses gilt im Kanton Zug seit dem 10. Mai 2014. Doch besteht überhaupt eine Nachfrage nach offenen Aktenschränken? Eine Umfrage bei den Gemeinden zeigt, dass sich die Zahl der Gesuche in Grenzen hält.

Am meisten sind es in der Stadt Zug; von acht Gesuchen wurden sechs bewilligt. Der Haupt­grund, ein Gesuch abzulehnen, sei ein laufendes Verfahren, sagt Stadtschreiber Martin Würmli. In Oberägeri gab es sieben Anfragen, die alle bewilligt wurden. Sie seien alle von Privatpersonen gekommen, gibt Gemeindeschreiberin Jirina Copine Auskunft. Die am häufigsten nachgefragten Dokumente würden baurechtliche Themen betreffen. In den anderen Gemeinden liegt die Zahl unter fünf Gesuchen, wobei nicht alle eine Statistik führen. In einem Punkt ist man sich einig: Der Mehraufwand ist gering.

Der Kanton Zug hat mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes die Fachstelle Öffentlichkeitsprinzip geschaffen. Diese bewähre sich als informelle Ansprechstelle für Behörden, Direktionen, Amtsstellen, die Presse und weitere interessierte Kreise, sagt Peter Weber, juristischer Mitarbeiter. «Die Zahl der Anfragen hält sich mit schätzungsweise einer pro Monat tief.» Über die Gesuche führt die Fachstelle keine Statistik. (bier/rh)

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