ÖFFENTLICHKEITSPRINZIP: Zuger Verwaltung wird transparent

Als einer der letzten Kantone hat nun auch der Kanton Zug ein Öffentlichkeitsgesetz. Der Kantonsrat hat die Vorlage am Donnerstag in zweiter Lesung verabschiedet. Nun erhalten die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu amtlichen Dokumenten.

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Blick auf die Kantonale Verwaltung des Kantons Zug. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Blick auf die Kantonale Verwaltung des Kantons Zug. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Die Schlussabstimmung fiel mit 40 zu 29 Stimmen. Die CVP versuchte noch mit einem Minderheitsantrag, die Sitzungsprotokolle von Kantons- und Regierungsrat vom Öffentlichkeitsprinzip auszunehmen. Allerdings hatte sie mit ihrem Anliegen keinen Erfolg. Der Antrag wurde mit 50 zu 23 Stimmen abgelehnt.

Das Gesetz wird nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft gesetzt, also voraussichtlich Mitte 2014. Zug ist in Sachen Transparenz ein Nachzügler. Im Kanton Bern beispielsweise ist das Öffentlichkeitsprinzip seit rund 15 Jahren in Kraft.

(sda)