In der Stadt Zug sollen die Läden bis um 23 Uhr geöffnet haben dürfen

Der Stadtrat spricht sich für liberale Öffnungszeiten aus. Die Polizeistunde für Gastronomiebetriebe soll aber bestehen bleiben.

Laura Sibold
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In Zug (im Bild die Neustadt Passage) soll bezüglich Öffnungszeiten dasselbe gelten wie in den umliegenden Kantonen, findet der Stadtrat.

In Zug (im Bild die Neustadt Passage) soll bezüglich Öffnungszeiten dasselbe gelten wie in den umliegenden Kantonen, findet der Stadtrat.

Bild: Matthias Jurt (28. Februar 2020)

Aktuell sind zwei kantonale Vorstösse zur Sperrstunde und längeren Ladenöffnungszeiten hängig. Im vergangenen Herbst reichten die bürgerlichen Jungparteien eine Initiative ein, mit der sie längere Öffnungszeiten für Detailhändler fordern. Daneben haben drei CVP-Kantonsräte im Januar eine Motion zur Abschaffung der Sperrstunde im Gastgewerbe eingereicht (siehe Box). Auch das Stadtparlament möchte bei diesen Themen mitreden. SVP-Gemeinderat Philip C. Brunner hat eine Interpellation eingereicht, um den Puls des Stadtrates zu fühlen.

Was die Vorstösse bezwecken

Initiative «+1»: Im Kanton Zug sollen die Läden eine Stunde länger offen haben, werktags bis 20 Uhr und samstags bis 18 Uhr. Dies fordert die Initiative «+1» der bürgerlichen Jungparteien. Innerhalb dieser Zeit könnten Ladenbesitzer ihre Öffnungszeiten weiterhin flexibel gestalten. Die Jungparteien rechtfertigten sich mit dem veränderten Kundenbedürfnis – auch Zuger würden abends länger einkaufen wollen.

Gegenvorschlag der Regierung: Die Regierung geht einen Schritt weiter und möchte der teilweisen Lockerung der Öffnungszeiten deren vollständige Freigabe gegenüberstellen, wie sie die Kantone Zürich, Aargau, Schwyz, Obwalden und Nidwalden kennen. Dies hätte zur Folge, dass die Läden montags bis samstags ohne Ausnahmebewilligung von 6 Uhr morgens bis 23 Uhr abends geöffnet sein dürften – der Sonntag wäre davon ausgenommen.

Motion betreffend Abschaffung der Sperrstunde im Gastgewerbe: Die CVP-Kantonsräte Fabio Iten (Unterägeri), Laura Dittli (Oberägeri) und Anna Bieri (Hünenberg) wollen erreichen, dass Gastronomiebetriebe ihre Öffnungszeiten die ganze Nacht hindurch selber bestimmen können. Heute gilt gemäss kantonalem Gastgewerbegesetz ab 24 Uhr die Polizei- respektive Sperrstunde: Wer länger offen haben will, muss beim Gemeinderat eine Bewilligung einholen.

Bezüglich Sperrstunde findet der Stadtrat klare Worte. Der Bedarf zur Abschaffung der Polizeistunde scheine im Gastgewerbe nicht hoch zu sein, nur einzelne Betriebe würden sich um generell verlängerte Öffnungszeiten bemühen.

«Ein gutes Instrument zur Regulierung»

Zudem sei es mit dem aktuellen System möglich, einen Gastbetrieb zu verwarnen oder gar die Verlängerungsbewilligung zu entziehen, wenn Ruhe und Ordnung sowie Auflagen nicht eingehalten werden und Reklamationen eintreffen. Bei einer Abschaffung der Sperrstunde sei eine solche Sanktion nicht möglich, weshalb man sich gegen die Motion ausspreche. «Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die Behörde mit der Abschaffung der Sperrstunde im Gastgewerbe ein Instrument zur Regulierung von allfällig überbordenden, die Bevölkerung massgebend störenden Betrieben aus der Hand gibt», heisst es in der Interpellationsantwort. Darüber hinaus hat der Stadtrat elf Freinächte pro Jahr festgelegt, für die kein besonderes Gesuch nötig ist. Es sind dies namentlich der Schmutzige Donnerstag, die Zeit von Fasnachtsfreitag bis und mit Fasnachtsdienstag, der 1. August, Silvester, beide Tage des Stierenmarkts sowie die Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zug.

Das Anliegen für längere Ladenöffnungszeiten stützt der Stadtrat. Sowohl die Initiative «+1» als auch der Gegenvorschlag der Regierung seien gute Optionen. «Der Gegenvorschlag des Regierungsrats hat den Vorteil, dass der Kanton Zug die gleiche Regelung wie die umliegenden Kantone übernehmen würde. Dies kann für die Ladenbesitzer von Nutzen sein, weil die Kundschaft an den Kantonsgrenzen so möglicherweise nicht mehr oder zumindest weniger in die umliegenden Kantone abwandern würde», schreibt der Stadtrat. Die Läden dürften neu von 6 bis 23 Uhr geöffnet sein und die Branchen könnten die Öffnungszeiten innerhalb dieser Zeitspanne individuell anpassen. Diese liberale Handhabung sei zu bevorzugen.

Der Kanton hat zu längeren Ladenöffnungszeiten und zur Abschaffung der Sperrstunde eine Vernehmlassung durchgeführt. Die Beantwortung beider Anliegen durch den Regierungsrat ist noch hängig.