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ÖV: Bald fällt ein Vorentscheid zum Zimmerbergtunnel

Ausbau und Erhalt der Bahninfrastruktur sollen neu aufgegleist werden. Ein Experte versucht die Vorlage nun auf den Punkt zu bringen.
Marco Morosoli
Der Engpass beim einspurigen Albistunnel soll durch den zweispurigen Zimmerberg-Basistunnel II behoben werden. (Bild: Archiv Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Der Engpass beim einspurigen Albistunnel soll durch den zweispurigen Zimmerberg-Basistunnel II behoben werden. (Bild: Archiv Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Die Vereinigung «Zimmerberg light – Bahnausbau mit Augenmass» hat kürzlich Hauke Fehlberg, Sektionschef des Bundesamts für Verkehr (BAV), eingeladen, um sich die Fabi-Vorlage, über die am 9. Februar 2014 abgestimmt wird, erklären zu lassen. Die Veranstaltung war öffentlich. Die vier Buchstaben Fabi sollen den etwas sperrigen Ausdruck «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» besser auf den Punkt bringen.

Damit will der Bund in naher Zukunft die Finanzströme für den Ausbau und den Erhalt der Bahninfrastruktur unter einem Dach vereinigen. Das BAV, so Fehlberg in seinem Referat, werde, vorausgesetzt, das Volk sage Ja, die Prozessführung beim Ausbau der Bahninfrastruktur übernehmen. Dieser Ausbau erfolge Schritt für Schritt. Auch die Kantone werden angehört. Das Parlament würde dann regelmässig über die Ausbauschritte entscheiden. In einem ersten Ausbauschritt unter dem Fabi-Regime sollen Projekte im Umfang von rund 6,4 Milliarden Franken im Zeitraum bis 2025 umgesetzt werden können. Der Bundesrat wollte ursprünglich dafür nur 3,5 Milliarden Franken freimachen, doch National- und Ständerat erhöhten die Summe deutlich.

Finanzierung wird neu geregelt

Neu soll auch ein Bahninfrastrukturfonds (BIF) die verschiedenen Finanzierungstöpfe der Gegenwart ersetzen. Wichtig dabei, wie auch Fehlberg sagte, ist, dass nicht nur der Ausbau der Bahninfrastruktur solide finanziert wäre, sondern auch der Unterhalt der Neubaustrecken. Letzteres wurde bei der Bahn 2000 oder aber bei der Neat (Gotthard-Basistunnel) nur ungenügend mit berücksichtigt. Gespiesen werden soll der BIF aus der allgemeinen Bundeskasse und wie bisher aus Anteilen der Schwerverkehrsabgabe und Anteilen der Mineralölsteuer. Zudem soll von 2016 bis 2030 ein Promille der Mehrwertsteuer in den BIF fliessen. Ebenfalls würden die Kantone zur Kasse gebeten, und der Fahrkostenabzug bei der direkten Bundessteuer würde reduziert, womit Pendler indirekt die künftige Entwicklung des Streckennetzes mitfinanzieren würden.

19 verschiedene Projekte

Die Liste der ersten Tranche von Verbesserungen auf dem Bahnnetz umfasst 19 verschiedene Projekte zwischen St. Margrethen und Genf. Möglich würden auch Projektierungen für die Ausbauschritte des Korridors Zürich–Zug–Luzern. Diese sollen in einem nächsten Schritt umgesetzt werden. Diese Leistungsverbesserung der am drittmeisten genutzten SBB-Strecke der Schweiz interessierte naturgemäss bei der Veranstaltung in Zug sehr. Bei der Doppelspur in Walchwil sei man mit den alternativen Vorschlägen zu spät gekommen, räumte Kantonsrat Martin Stuber (Alternative-die Grünen) ein. Dies soll beim Lückenschluss zwischen dem Kanton Zug und dem linken Zürichseeufer nicht mehr passieren.

Vereinigung will früher eingreifen

Laut einem Papier der Vereinigung «Zimmerberg light» hat der Zuger Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel vor dem Baarer Gemeinderat versichert, dass er ein Variantenstudium unterstützen werde. Die SBB bevorzugen einen Tunnel zwischen Thalwil und Litti (Baar). Die «Zimmerberg light»-Exponenten hingegen wollen den jetzigen Albistunnel sanieren und in diesem Abschnitt eine zweite Röhre bauen. Der Tunnel von Sihlbrugg-Station nach Horgen Oberdorf (Zimmerbergtunnel) soll durch einen neuen doppelspurig ausgelegten Durchstich ersetzt werden. Hauptargument der Vereinigung: Diese Lösung sei billiger als diejenige der SBB. Laut der Homepage der Vereinigung kommt ihre Variante auf Kosten zwischen 300 und 600 Millionen Franken. Die SBB-Lösung hingegen schlage mit 3 Milliarden Franken zu Buche. Wird die Fabi-Vorlage angenommen, will die Vereinigung alles daransetzen, damit beim Zimmerberg ein Variantenvergleich vorgenommen wird.

Auch Bedenken geäussert

Nachdem der BAV-Experte Hauke Fehlberg die Präsentation über die wegweisende Abstimmung im öffentlichen Verkehr der letzten Jahre innerhalb von 45 Minuten abgeschlossen hatte, konnten noch Fragen gestellt werden. Einer der Anwesenden wollte wissen, wie viel Geld bei einem Ja künftig in den Ausbau der Bahninfrastruktur fliesse. Der Fonds soll laut Fehlberg jährlich mit rund 4 Milliarden Franken alimentiert werden. 25 Prozent fliessen in Neubauten. 60 Prozent sind für den Substanzerhalt reserviert. Der Rest geht für Rückzahlungen drauf.

Philipp C. Brunner (SVP), der die Doppelspurinsel am Ostufer des Zugersees an einem anderen Ort bauen wollte, hat Bedenken, dass die komplexe Vorlage den Segen des Volkes erhält: «Ihr fehlt der Aufhänger.» Dieser sei bei der Bahn 2000 oder bei der Neat (Gotthard-Basistunnel) noch greifbar gewesen. Auch ein anderer Teilnehmer der Veranstaltung äusserte sich gleich lautend. «Immerhin bleibt noch etwas Zeit für mehr Aufklärung», sagt Stuber und fügt an: «Unsere Veranstaltung war wohl die erste ihrer Art zur Fabi-Vorlage in der ganzen Schweiz.» Unmissverständlich war Fehlbergs Antwort auf die Frage, was bei einem Nein zu Fabi beim Zimmerberg passieren würde: «Da passiert nichts. Der Ausbau kann nicht vorgenommen werden.»

Hinweis

Mehr zur Bahnvorlage Fabi finden Sie auf www.bav.admin.ch/fabi

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