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ÖV: «Der Spardruck wird bleiben»

Der Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel verteidigt das Sparpaket im öffentlichen Verkehr. Er signalisiert aber gegenüber den Gemeinden Gesprächsbereitschaft.
Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel will einzelne Massnahmen nicht aufschieben. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ (Archiv))

Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel will einzelne Massnahmen nicht aufschieben. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ (Archiv))

Marco Morosoli

Der Kanton Zug will im Zuge des Sparprogramms auch beim öffentlichen Verkehr sparen. Vor allem in den Randstunden werden Verbindungen gestrichen und der Viertelstundentakt verschiedener ZVB-Linien am Sonntag ebenfalls. Jetzt regt sich Widerstand gegen die Abbaupläne. Der Zuger Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel nimmt dazu Stellung.

Es gibt einige Gemeinden, welche das Entlastungsprogramm in Bezug auf den öffentlichen Verkehr um ein Jahr verschieben wollen. Ist das ein gangbarer Weg?

Matthias Michel: Wir sind flexibel. So hat bisher eine Gemeinde signalisiert, dass sie ein ergänzendes Angebot der Gemeindeversammlung unterbreiten möchte. Notfalls kann der Kanton hier für ein Jahr überbrücken. Das Amt für öffentlichen Verkehr sucht in ausgewählten Fällen mit den Gemeinden und den Nachbarkantonen noch alternative Lösungen. Solche zeigten sich bisher aber kaum, um die Sparziele zu erreichen.

Bis wann muss der Regierungsrat in dieser Sache eine Entscheidung fällen?

Michel: Der Regierungsrat wird spätestens im September über das Angebot beschliessen. Bis dann braucht es noch Verhandlungen mit den Transportunternehmen, um den definitiven Finanzbedarf zu erkennen.

Stehen in einem Jahr weitere Einschränkungen bevor, die dann richtig wehtun? Und verschiebt der Regierungsrat deshalb die Massnahmen nicht um ein Jahr?

Michel: Gemäss Bundesrecht muss der Regierungsrat das ÖV-Angebot für die nächsten zwei Jahre (2016/17) beschliessen. Angesichts der Sparerwartungen des Kantonsrates würde der Regierungsrat seine Hausaufgabe schlecht machen, wenn er nun weitere zwei Jahre warten würde. Wenn der Kantonsrat dies trotz des Spardrucks anders sieht, dann hat er die Möglichkeit, ein eben eingereichtes Postulat der Fraktion der Alternativen erheblich zu erklären, mit dem Antrag, das ÖV-Angebot nicht abzubauen. Ich gehe aber davon aus, dass der Spardruck bleibt. In diesem Fall ist niemandem mit einer langen unsicheren Phase gedient, während der unklar bleibt, was gefahren wird und was nicht. Lieber jetzt auf Anfang 2016 das Angebot klären und später von weiteren Reduktionen absehen.

Wäre es sinnvoll, einzelne Massnahmen zu verschieben?

Michel: Das Verschieben einzelner Massnahmen ist nur dort sinnvoll, wo neue Lösungen angeboten werden können oder wo zum Beispiel auf Beschlüsse in Gemeinden gewartet werden muss. Neben dem Angebot gibt es Massnahmen anderer Art, insbesondere im Tarifbereich; dort sind die Transportunternehmungen gefragt.

Der Bund will ja auch Geld im Regionalverkehr sparen. Kann man da schon konkretere Zahlen nennen?

Michel: Der Bund geht von einer schweizweiten Finanzierungslücke in einem zweistelligen Millionenbetrag aus. Als Präsident der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs setze ich mich dafür ein, dass der Bund seiner Verpflichtung zur hälftigen Mitfinanzierung des Regionalverkehrs nachkommt. Wir sind hier in intensiven Gesprächen. Realistischerweise dürfte sich der Bund etwa im bisherigen Ausmass beteiligen. Das reicht aber nicht, um auch neue Angebote und neues Rollmaterial zu finanzieren. Gefordert sind deshalb die Transportunternehmen, ihre Kosten und Erträge so zu gestalten, dass auch eine Entwicklung des ÖV möglich bleibt.

Wie viel gibt der Kanton Zug für den öffentlichen Verkehr aus?

Michel: Die Offerten umfassen Kosten von rund 163,4 Millionen Franken und Erträge von rund 75 Millionen Franken. Von den ungedeckten Kosten trägt der Kanton netto 27,1 Millionen Franken (Basis ist das Jahr 2015). Die nun geplante Einsparung von rund 1,2 Millionen Franken betrifft also nur einen kleinen Teil, in dem das ÖV-Angebot in den Randzeiten und am Wochenende etwas zurückfahren wird.

Wieso muss überhaupt gespart werden?

Michel: Der Kanton muss jährlich rund 100 Millionen Franken sparen, damit wir nicht innert weniger Jahre in eine Schuldenwirtschaft abgleiten. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Von der Staatswirtschaftskommission und von bürgerlichen Parteien wird klar erwartet, dass wir mindestens in diesem Umfang Entlastungen vorschlagen; zum Teil wird auch das als ungenügend betrachtet. Da es keine «geschützten Bereiche» gibt, muss auch beim ÖV-Angebot eingespart werden. Wenn der Kantonsrat den ÖV hochhalten will, dann respektiert er unsere Vorschläge und geht nicht weiter.

Leidet darunter nicht das Umsteigen auf den ÖV?

Michel: Meine These ist die folgende: Wir hatten im Kanton Zug bisher ein überdurchschnittlich gutes ÖV-Angebot. Es wird auch mit den Entlastungsmassnahmen sehr gut bleiben. Dass dieses Angebot nicht bereits heute stärker genutzt und so das Verhältnis zum Privatverkehr (sogenannter Modal-Split) verbessert wird, hängt nicht mit unserem Angebot, sondern mit der hohen Verfügbarkeit von Privatfahrzeugen zusammen: Der Kanton Zug weist quantitativ den höchsten Motorisierungsgrad der Schweiz aus und diese Motoren werden gefahren.

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