ÖV: Kanton stösst sich an Plänen des Bundes

Der Bund will im öffentlichen Personenverkehr zahlreiche Punkte zentral regeln. Dagegen wehren sich mehrere Kantone, unter anderen auch Zug. Sie befürchten höhere Kosten und weniger Mitsprache.

Marco Morosoli und Samantha Taylor
Drucken
Teilen
Zug ist mit den Plänen des Bundes im ÖV nicht einverstanden. (Bild: Stefan Kaiser (Risch, 11. Juli 2016))

Zug ist mit den Plänen des Bundes im ÖV nicht einverstanden. (Bild: Stefan Kaiser (Risch, 11. Juli 2016))

Marco Morosoli und Samantha Taylor

redaktion@zugerzeitung.ch

Der Bund hat die Absicht, die Systeme im öffentlichen Verkehr einheitlich zu gestalten. Dies sieht die Vorlage «Organisation der Bahninfrastruktur» (OBI) vor, die gestern in der vorberatenden Kommission des Nationalrats behandelt worden ist. Der Bund will damit im öffentlichen Personenverkehr Organisationen als sogenannte Systemführer einsetzen und diese mit Befugnissen für die gesamte Branche ausstatten. Mit anderen Worten: Diverse Aufgaben sollen zentralisiert werden.

Dagegen wehrt sich der Kanton Zug. Der Kanton wolle auch in Zukunft über die Gestaltung des öffentlichen Verkehrs in seinem Hoheitsgebiet mitbestimmen, heisst es in einer Mitteilung, die die Volkswirtschaftsdirektion gestern verschickte. Deshalb lehne der Kanton die geplanten Systemführerschaften des Bundes im öffentlichen Personenverkehr in der Vorlage OBI klar ab. «Zusammen mit den Kantonen Aargau, Glarus, Schaffhausen, Schwyz, St. Gallen, Thurgau und Zürich wehrt er sich gegen die Einschränkung der kantonalen Kompetenzen und die Schwächung des Föderalismus: Fremdbestimmte Systemführer sollen das sorgfältig austarierte ÖV-System nicht beherrschen können», führt die Volkswirtschaftsdirektion weiter aus. «Wenn der Bund im Personenverkehr Systemführerschaften vergibt, tragen vor allem die Kantone die Kostenfolgen. Das ist nicht fair», sagt Volkswirtschaftsdirektor Mat­thias Michel.

Bund will über Billettpreise bestimmen

Als besonders stossend erachtet der Kanton Zug die Tatsache, dass ein vom Bund eingesetzter Systemführer finanzielle Entscheidungen zu Lasten der Kantone und Gemeinden fällen könne, ohne für die Folgen verantwortlich zu sein. Heute bezahlen die Kantone und die Gemeinden der Schweiz rund 2,3 Milliarden Franken pro Jahr an die ungedeckten Kosten des öffentlichen Verkehrs. Den Orts- und Agglomerationsverkehr, wo die meisten Fahrten absolviert werden, decken die Kantone und die Gemeinden ab. Im Kanton Zug trägt der Bund 19,3 Prozent der gesamten Abgeltung mit. «Dennoch beansprucht er das alleinige Recht, Systemführer auszu­suchen. Die Mehrkosten der Entscheidungen des Systemführers blieben jedoch zum grössten Teil beim Kanton hängen, während die Handlungsmöglichkeiten zur Gestaltung des öffent­lichen Verkehrs in seinem Gebiet massiv eingeschränkt werden», heisst es in der Mitteilung des Kantons. Dies bedeute auch, dass bei einer angespannten finanziellen Lage des Kantons unweigerlich ein Abbau des ÖV-Angebots drohe, da künftig nicht mehr via Tarifmassnahmen reagiert werden könnte.

Die vom Bund eingesetzten Systemführer erhielten ausserdem die Kompetenz, beim Tarifverbund Zug die Billettpreise festzusetzen oder das Billettsortiment zu bestimmen. Matthias Michel macht dazu ein Beispiel: «Mit der Eröffnung der Stadtbahn Zug hat der ÖV einen Quantensprung erlebt.» Dies habe allerdings einiges gekostet. «Wir konnten auf diesen Zeitpunkt die Tarife um 10 Prozent erhöhen. Das wird schwieriger, wenn irgendein Systemführer über die Tarife entscheidet», so Michel. Ohne Tariferhöhung müsste der Zuger Steuerzahler die Angebotsverbesserung alleine bezahlen.

Änderungen sollen gestrichen werden

«Die Gesetzesvorlage negiert nicht nur die Finanzverantwortung von Kanton und Gemeinden, sondern unterläuft die föderalistische Tradition und das Prinzip der Subsidiarität», hält der Kanton Zug in der Mitteilung weiter fest. Im Vernehmlassungsverfahren zu OBI habe der Bund alle Einwände und Vorschläge der überwiegenden Mehrheit der Kantone ignoriert. Da er bereits den Bahninfrastrukturausbau zentral steu­ert, ziele der Bund mit OBI unter anderem auf die nationale Tarifhoheit. Der Kanton Zug und seine Mitstreiter sehen jedoch keinen «dringenden Handlungsbedarf oder substanzielle Gründe», dem Bund in den wichtigen Bereichen Tarif und Vertrieb eine Generalermächtigung auszustellen. Daher wird gefordert, die vorgesehenen Änderungen zu streichen.