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Ohne Wahlkampf ins Amt: Stille Gemeinderatswahl in Walchwil

Die Gemeinderatswahl fällt als einzige im Kanton Zug aus, weil es für die fünf Sitze ebenso viele Kandidaten gibt. Die CVP und die FDP kompensieren ihre zurücktretenden Vertreter damit kampflos. Der SP-Präsident übt derweil Selbstkritik.
Raphael Biermayr
In Walchwil - im Bild das Gemeindehaus - wurden nur so viele Kandidaten angemeldet wie es Sitze gibt. Bild: Werner Schelbert (Walchwil, 22. Juni 2018)

In Walchwil - im Bild das Gemeindehaus - wurden nur so viele Kandidaten angemeldet wie es Sitze gibt. Bild: Werner Schelbert (Walchwil, 22. Juni 2018)

In Walchwil wird es erstmals seit 1994 keine Gemeinderatswahl geben. Dies, gesetzt den Fall, dass bei den Wahlvorschlägen keine Mängel festgestellt werden. Die bisherigen Stefan Hermann (CVP), Eveline Bräm (FDP) und Caroline Schmid (SVP) werden ab dem Jahreswechsel neu mit Matthias Hürlimann (CVP) und René Peyer (FDP) im Gemeindehaus sitzen. Das Kräfteverhältnis bleibt gewahrt: Der Erstgenannte ersetzt den zurücktretenden Tobias Hürlimann, der Letztgenannte erbt den Sitz des demissionierenden René Loosli. Hermann wird das neue Gremium präsidieren.

Der Grund für die Nicht-Wahl: Die Linke und die SVP sind zu wenig breit abgestützt, um einen (weiteren) Kandidaten stellen zu können. Und die dominierenden CVP und FDP hüten sich, mittels eines dritten Kandidaten den Eindruck der Gier zu erwecken. Die Christdemokraten versuchten das vor vier Jahren und sammelten nach eigenen Angaben keine Sympathiepunkte damit. «Das kam nicht gut im Dorf an und trug dazu bei, dass wir den Kantonsratssitz verloren», ist René Dubacher, der Präsident der örtlichen CVP, überzeugt.

Rechnungsprüfungskommissionen: Auch unabhängige Kandidaten steigen ins Rennen

Zu stillen Wahlen kommt es in mehreren Gemeinden auch bei den Rechnungsprüfungskommissionen (RPK). Die RPK prüft die Führung des Gemeindehaushaltes, den Finanz- und Investitionsplan sowie die Anträge des Gemeinderats über Budget und Steuerfuss. Im Kanton Zug handelt es sich um die einzige Kommission, deren Mitglieder vom Volk gewählt werden.
In Neuheim, Zug, Cham, Oberägeri, Unterägeri, Walchwil und Hünenberg zeichnen sich stille Wahlen ab, da es nur so viele Kandidaten wie Sitze gibt. Die Wahlvorschläge, die bis am späten Nachmittag des 1. August in den Gemeindekanzleien öffentlich aufgelegen haben, offenbaren Überraschungen in Baar und Menzingen. In diesen zwei Gemeinden mischt nämlich noch je ein parteiloser Kandidat die Gemeinderatswahl auf.
In Baar kandidiert Martin Pulver (Jahrgang 1966), Rechtsanwalt und Präsident des FC Baar, für die «Aktion unabhängiger Bürgerlicher» für einen Gemeinderatssitz, in Menzingen möchte der parteilose Herbert Keiser (1968) ins Gremium gewählt werden. Keiser, ehemaliger Leiter der Einwohnerkontrolle und AHV-Zweigstelle in Menzingen, kandidiert auch für das Gemeindepräsidium. (rh)

Diesen Sitz will man nun zurückerobern – in den einzig verbliebenen Wahlen. Denn auch die künftige Rechnungsprüfungskommission ist mit dem Bisherigen Michael Hirt (FDP/Präsident) sowie den neu aufgestellten Pascal Aeschlimann (CVP) und Andreas Busch (SP) bereits bestellt.

Auf die ausbleibenden Gemeinderatswahlen angesprochen, zeigt sich der CVP-Präsident Dubacher überrascht: «Wir gingen davon aus, dass von linker Seite ein Kandidat gestellt wird – schade, dass das nicht der Fall ist.» Er nimmt dabei die SP in die Pflicht.

«Die CVP hat gut reden»

Guido Suter, der Vorsitzende der Walchwiler Sozialdemokraten, lässt das nicht auf sich sitzen. Er habe alles dafür getan, einen Kandidaten zu finden. «Ich habe sieben, acht Gespräche geführt – manche mit Personen ausserhalb der Partei. Aber es ist mir einfach nicht gelungen, jemanden zu motivieren», führt er offen aus. Eines der genannten Gespräche sei mit sich selbst gewesen. Suter ist der einzige SP-Gemeinderat in der Geschichte Walchwils, von 2007 bis 2014 war er Mitglied im Gremium. Schliesslich habe er aus zeitlichen Gründen von einem Comeback absehen müssen. Suter kandidiert aber für den Kantonsrat.

Zur Vorhaltung, dass es wegen eines fehlenden linken Kandidaten keine Wahl gebe, sagt Suter: «Die CVP hat gut reden – ihre Kandidaten werden in der Regel immer gewählt. Für uns ist es sehr schwierig in Walchwil, wie die Wahl 2014 zeigt. Wir hatten mit Jeannette Simeon-Dubach eine hervorragende Kandidatin, waren aber chancenlos.» Suter weist darauf hin, dass es dennoch kleine Schritte der politischen Öffnung gegeben hat. So erinnert er sich an eine Zeit, in der «die CVP fünf Kandidaten stellte und es eine grosse Überraschung war, wenn ein FDP-Kandidat gewählt wurde».

Unterstützung mangels eigener Kandidaten

Das ist längst vorbei. Die Freisinnigen haben seit den 1980er-Jahren ihren festen Platz in der Dorfpolitik. Der aktuelle FDP-Wahlkampfleiter Jürg Portmann hatte dennoch ursprünglich nicht erwartet, dass es keine Gemeinderatswahl geben würde, «aber es zeichnete sich letztlich doch ab». Für die Freisinnigen sei es kein Thema gewesen, einen dritten Kandidaten zu nominieren. «Es ist nicht gut, wenn eine Partei in einem Gemeinderat das Übergewicht hat», sagt Portmann offen. Die Sitzverteilung von je zwei FDP- und CVP-Vertretern sowie einer SVP-Vertreterin sei zufriedenstellend.

Das gelte auch in Bezug auf den designierten Gemeindepräsidenten Stefan Hermann. «Er tritt souverän und freundlich auf. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir ihn unterstützen.» Wobei das massgeblich damit zu tun hatte, dass die FDP selbst keine Kandidaten für das Präsidium nominieren konnte, räumt Portmann ein: Die bisherige Gemeinderätin Eveline Bräm hat ebenso abgesagt wie der neue Kandidat René Peyer.

Auch für den Kantonsrat hat sich neben dem erfahrenen Florian Weber kein Kandidat gefunden. Weber ist zudem im Rennen um einen Regierungsratssitz. Vor einer allfälligen Ergänzungswahl für den Kantonsrat müsste die Partei also wieder auf die Suche. Jürg Portmann, der seine dritten Wahlen als FDP-Funktionär in Walchwil erlebt, sieht in der dünnen Personaldecke kein Alarmzeichen für seine Partei. «Das sind Wellenbewegungen. Manche potenziellen Kandidaten haben gerade den Job gewechselt oder befinden sich im Ausland. In vier Jahren wird das wieder anders aussehen», ist er überzeugt.

Übrigens: Auch 1998 drohten in Walchwil stille Wahlen für den Gemeinderat. Schliesslich schickte die SVP Josef Arnold in den Ring. Dieser setzte sich dank des Proporz-Wahl-Systems tatsächlich gegen den dritten CVP-Kandidaten durch – einen gewissen Tobias Hürlimann.

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