ORDNUNGSBUSSEN: Keine Umlagerung der Bussengelder

Bussengelder sollen im Kanton Zug in den Strassenbau gesteckt werden, fordern 13 Politiker. Die Regierung will das aber nicht.

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(Symbolbild Werner Schelbert/Neue ZZ)

(Symbolbild Werner Schelbert/Neue ZZ)

Die Einnahmen aus den Ordnungsbussen aus dem Verkehr sollen für neue Strassenbauprojekte eingesetzt werden. Das fordern Moritz Schmid (SVP, Walchwil) und ein Dutzend andere Kantonsräte. Davon, so die Argumentation in ihrer Motion, würden alle profitieren.

Die Zuger Regierung sieht das anders, nachdem sie die Situation abgeklärt hat. Die Spezialfinanzierung habe sich bewährt, hält der Regierungsrat in seiner Antwort fest. Sie ermögliche es, den Kantonsstrassenbau weitgehend aus Erträgen der kantonalen Motorfahrzeugsteuer zu finanzieren, «selbst wenn eine Periode der Unterdeckung eintreten sollte».

Chantal Desbiolles

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Donnerstag in der Neuen Zuger Zeitung.