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PARK TOWER: «Höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen»

In einer Motion verlangen Parlamentarier den Verkauf des Nutzungsrechts für den Gesellschaftsraum. Für den Stadtrat ist das kein Thema.
Charly Keiser
Luftiger Blick auf Zug mit dem Park Tower (links). (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Luftiger Blick auf Zug mit dem Park Tower (links). (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Charly Keiser

Am 10. August werden Eliane Birchmeier, Karen Umbach (beide FDP), Gregor Bruhin (SVP) und Hugo Halter (CVP) eine Motion einreichen. Die Mitglieder des Grossen Gemeinderates verlangen darin vom Stadtrat «Mehrnutzen für die Stadtzuger Bevölkerung anstelle einer teuren, konfliktträchtigen Zwängerei», wie sie schreiben. Der Stadtrat soll nämlich das Nutzungsrecht des Gesellschaftsraums im obersten Stock des Park Towers verkaufen und eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans aufgleisen.

Da lohnt sich ein Blick zurück: Die Stadt hat sich im Bebauungsplan das Recht der teilöffentlichen Nutzung des obersten Geschosses ausbedungen. Der Stadtrat wollte dieses Recht Anfang 2012 an die Eigentümerschaft abtreten. Dies für 1,65 Millionen Franken. Für dieses Ansinnen wurde er von der Geschäftsprüfungskommission (GPK), der Bau- und Planungskommission (BPK) und dem Parlament richtiggehend abgewatscht, wie sich Stadtpräsident Dolfi Müller noch heute lebhaft erinnert. Stadt und Eigentümerschaft konnten sich in der Folge über das Nutzungskonzept nicht einigen – ein Schiedsgericht musste ran. Erst im Juni 2015 lag der Schiedsspruch vor und letzten Monat präsentierte der Stadtrat den (neu) geplanten Ausbau. Im Bericht der BPK wird zudem vermerkt, dass das Recht nun wohl für 3 Millionen Franken verkauft werden könnte.

«Völlig quer in der Landschaft»

Die Pläne und die klamme Finanz­situation sind den Motionären ein besonderer Dorn im Auge. Denn 2013 sei der Stadtrat noch von Ausbaukosten in der Höhe von 200 000 Franken ausgegangen. Doch jetzt beantrage er mit 437 000 Franken mehr als das Doppelte, monieren sie. «Ein Betrag, der in Anbetracht der angespannten Finanzlage und der entsprechenden Sparbemühungen völlig quer in der Landschaft liegt», betont Eliane Birchmeier.

Mit der öffentlichen Nutzung in der Skylounge im Uptown könne er noch leben, sagt Hugo Halter. «Ich bin aber von Anfang an gegen eine öffentliche Nutzung im Park Tower gewesen», sagt er. Die Idee sei zwar damals noch diskutabel gewesen, ergänzt Halter. «Aber bei den sich mittlerweile geänderten Rahmenbedingungen ist es höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen.»

Die jährlichen Kosten würden die Jahresrechnung der Stadt über Gebühr belasten, prangern die Motionäre weiter an: Die Benützungsgebühren für städtische Räume würden sich zwischen 100 bis 250 Franken bewegen, rechnen sie vor. «Für den Gesellschaftsraum im Parktower plant die Stadt eine kostendeckende Benützungsgebühr von 500 Franken pro Nutzung. Die jährlichen, in der Grobkostenschätzung mit 149 500 Franken bezifferten Aufwendungen der Stadt für den Unterhalt des Gesellschaftsraums, basieren auf der Annahme, dass der Gesellschaftsraum 300 Mal pro Jahr vermietet werden kann.» Falls die vom Stadtrat selbst als optimistisch bezeichnete Auslastung tiefer ausfalle, müssten die Gebühren aufgrund des Kostendeckungsprinzip entsprechend nach oben angepasst werden, was die Vermietung zusätzlich erschweren würde.

Ungünstige Bedingungen

Ein weiterer Grund für den «dringend nötigen Notstopp» sei der Schiedsspruch, der das Benutzungsrecht in verschiedener Hinsicht massiv einschränke, begründen die Motionäre weiter. Die Benutzung des Gesellschaftsraums sei ausschliesslich der Stadt, ihren Organen und Angestellten sowie der Stadtzuger Bevölkerung vorbehalten. Juristische Personen seien de facto ausgeschlossen. «Das heisst nicht nur Unternehmen wie Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sondern auch Vereine und Stiftungen können den Gesellschaftsraum für ihre Anlässe nicht mieten. Ausser, in Zug wohnhafte Mitarbeiter von Unternehmen oder Mitglieder von Vereinen und Stiftungen zeigen sich bereit, den Raum auf eigenes Risiko und eigene Haftung namens einer juristischen Person zu mieten.»

Die Auflage, dass jedes Gesuch der Verwaltung der Stockwerkeigentümer vorgelegt werden müsse und auf deren Betreiben eine Bewilligung erst nach einer Aussprache mit der Bewilligungsbehörde erteilt werde, mache die Vermietung des Gesellschaftsraums für die Stadt in zeitlicher wie auch personeller Hinsicht äusserst aufwendig und konfliktträchtig, warnen die Motionäre weiter und bilanzieren: «Die Stadt wird über die Jahre die laufenden Kosten infolge Unterbelegung des Gesellschaftsraums aus der eigenen Rechnung decken müssen.»

Und was sagt der Stadtrat dazu? «Es war die Idee des Parlaments und es ist nun an ihm, zu entscheiden, was es will», sagt Stadtpräsident Dolfi Müller.

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