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PARK-TOWER: Stadt muss wieder verhandeln

Den Entscheid, ob und wie der Gesellschaftsraum ausgebaut wird, vertagt das Stadtparlament. Der Verkauf des Nutzungsrechts bleibt aber nach wie vor aktuell.
Samantha Taylor
Der Park-Tower in der Stadt Zug gibt weiter zu reden. (Bild Stefan Kaiser)

Der Park-Tower in der Stadt Zug gibt weiter zu reden. (Bild Stefan Kaiser)

Dass die Debatte rund um das Zimmer mit Aussicht im obersten Geschoss des Park-Towers in der gestrigen Sitzung des Grossen Gemeinderats (GGR) hitzig werden würde, war schon vor der Sitzung klar. Die Ausgangslage sprach für sich: Die Bau- und Planungskommission (BPK) sprach sich für den Kredit von 437 000 Franken für den Ausbau des Gesellschaftsraumes aus, die Geschäftsprüfungskommission (GPK) dagegen. Daneben war für die gestrige Sitzung auch gleich noch die Überweisung der Motion von Eliane Birchmeier und Karen Umbach (beide FDP), Gregor Bruhin (SVP) und Hugo Halter (CVP) traktandiert. Ihre Forderung: Die Stadt soll mit der Eigentümerschaft des Park-Towers über die Rückgabe des Nutzungsrechtes für den Gesellschaftsraum verhandeln. Zudem soll die dafür nötige Änderung im Bebauungsplan vorgenommen ­werden.

Bereits bei der Verhandlung der Traktandenliste gab es im GGR zu reden. Sollte zuerst über den Ausbaukredit verhandelt werden oder über einen allfälligen Wiederverkauf? Die Mehrheit des Rates entschied sich nach einigem Hin und Her für erstere Variante.

«Zu teures Hobby»

Es folgte also die Diskussion über den Ausbaukredit, die Motion schwang dabei jedoch immer mit. Und um es gleich vorwegzunehmen: Ein definitiver Entscheid blieb aus – trotz vieler deutlicher Worte. «Wir lehnen den Kredit ab», sagte Bruno Zimmermann im Namen der SVP-Fraktion klipp und klar. Er führte die doppelt so hohen Ausbaukosten an, aber auch mögliche Folgekosten. «Es macht für uns keinen Sinn, dass die Stadt ein so teures Hobby betreibt», sagte Zimmermann.

Ein Ja zum Ausbaukredit sei zum jetzigen Zeitpunkt ein No-Go, befand Othmar Keiser im Namen der CVP. Das Schiedsgericht habe einen schwer umsetzbaren Schiedsspruch für den Raum erlassen. Es gehe also nicht allein um das Finanzielle. Man müsse hier noch mal über die Bücher.

Der Stadtrat habe zwar eine kluge Planung gemacht. «Aber die Rahmenbedingungen sind inzwischen derart ungünstig, die Investitionskosten ziehen unkalkulierbare Folgekosten nach sich, und wir können es uns nicht leisten, jährlich einen sechsstelligen Betrag aus dem 24. Stock des Park-Towers zu schmeissen», befand Eliane Birchmeier für die FDP.

Geschäft geht zurück an die Stadt

«Natürlich gegenteiliger Meinung» war Monika Mathers (Alternative-CSP). Der Preis für den Ausbau habe sich zwar verdoppelt. Man müsse das aber im Verhältnis sehen. «Wir kommen nie günstiger zu einem solchen Raum», betonte Mathers und ergänzte: «Die öffentliche Nutzung wurde von der Eigentümerschaft nie akzeptiert. Wir werden hier rausgemobbt, und das dürfen wir nicht akzeptieren.»

An diesem Punkt knüpfte Urs Bertschi im Namen der SP an. Der Grundeigentümer sei im Bebauungsplan verpflichtet worden, einen besonderen Mehrwert für die Öffentlichkeit zu schaffen. «Er konnte so für sich einen horrenden Mehrwert realisieren.» Die Stadtzugerinnen und Stadtzuger hätten damit ein Anrecht auf diese Nutzung und den Raum. Die Motionäre und alle anderen, die dies ablehnten, würden nun «alles mit Sparen, schlechten Nutzungsprognosen und einem städtischen Mehrnutzen bei einem Verkauf» kaschieren. «Der Mist scheint geführt, die Politik kann hier aber noch Gegensteuer geben und das Geschäft sauber zu Ende bringen», so Bertschi. Der SP-Gemeinderat beantragte deshalb die Rückweisung des Geschäfts an den Stadtrat zur Überarbeitung. Bauchef André Wickis Frage, was denn überarbeitet werden solle, blieb unbeantwortet. Der Rat folgte der SP knapp und wies die Vorlage mit 18 zu 17 Stimmen an den Stadtrat zurück. Es bleibt also vorerst offen, ob und in welcher Form der Raum ausgebaut wird.

Motion wird überwiesen

Geschäft eins zum Gesellschaftsraum war damit beendet. Doch die zweite Runde folgte sogleich: die Überweisung der Motion. Sowohl die Argumente wie auch die Positionen blieben dabei weitgehend dieselben wie zuvor. Die CVP stellte den Antrag auf Umwandlung in ein Postulat. Die Alternative-CSP, die SP sowie der parteilose Gemeinderat Willi Vollenweider verlangten die Nichtüberweisung. Für beides ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

«Das öffentliche Turmzimmer hat auch Symbolcharakter. Es zeigt, dass es in der Stadt ein Nebeneinander von Kapital und Bevölkerung geben kann», so Vollenweider. Eliane Birchmeier betonte im Namen der Motionäre: «Bei diesem Raum handelt es sich um ein Luxusprojekt, das niemandem Freude bringen wird.» Auch der Stadtrat schaltete sich noch in die Diskussion ein. Finanzchef Karl Kobelt relativierte, dass ein Verkauf des Nutzungsrechts finanziell wohl nicht sehr attraktiv sei, und Stadtpräsident Dolfi Müller warnte vor einem langwierigen juristischen Verfahren, das die nötige Anpassung des Bebauungsplans wohl nach sich ziehen würde.

Der Rat entschied am Ende klar und stellte sich gegen die Umwandlung in ein Postulat und hinter die Überweisung an den Stadtrat. Dieser hat nun ein Jahr Zeit, eine Antwort und einen Bericht auf die Forderung auszuarbeiten.

Samantha Taylor

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