Baarer Gemeindepräsident zur Parkplatz-Debatte: «Geplant ist einiges, entschieden nichts»

Wie weit fortgeschritten ist das neue Parkraumkonzept in Baar? Der Gemeindepräsident Walter Lipp nimmt Stellung zum Thema.

Interview: Rahel Hug
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Parkplätze im Zentrum von Baar: Laut Gemeindepräsident Walter Lipp kommt es hier tagsüber zu Engpässen, wie unter anderem Rückmeldungen von Einwohnerinnen und Einwohnern zeigen.

Parkplätze im Zentrum von Baar: Laut Gemeindepräsident Walter Lipp kommt es hier tagsüber zu Engpässen, wie unter anderem Rückmeldungen von Einwohnerinnen und Einwohnern zeigen.

Maria Schmid, 7. November 2019

In der Stadt Zug geben sie schon seit geraumer Zeit zu reden, jetzt laufen auch in Baar die Diskussionen um das Thema heiss: Parkplätze. Mit einem offenen Brief hat die SVP Baar das Thema kürzlich aufs Tapet gebracht. Einer Einladung zu einer Sitzung der Verkehrs- und Tiefbaukommission (VTK) sei zu entnehmen gewesen, dass die Gemeinde ihr Parkraumkonzept überarbeite. Der SVP-Kantonsrat Michael Riboni verlangt im offenen Brief eine «breite Vernehmlassung und keine Beschlüsse im stillen Kämmerlein». Ausserdem wehre man sich gegen Gebührenerhöhungen, diese seien «wirtschaftsfeindlich» und «Gift für den Baarer Detailhandel».

Nachdem der Sicherheitsvorsteher Zari Dzaferi (SP) gegenüber unserer Zeitung sagte, das Konzept sei noch nicht spruchreif, und eine Vernehmlassung ankündigte, hagelte es Leserbriefe. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi warf Dzaferi Unehrlichkeit vor. Die Planung einer Erhöhung der Parkgebühren sei bereits weit fortgeschritten, wie man aus einem Protokoll erfahren habe. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hatte die SVP Einsicht verlangt. In einer Pressemitteilung gab die Gemeinde Baar kürzlich bekannt, dass sich ein «sinnvolles Parkraumkonzept» seit mehreren Jahren aufdränge. Im Interview nimmt Gemeindepräsident Walter Lipp Stellung zu offenen Fragen.

Walter Lipp.

Walter Lipp. 

Jakob Ineichen

Weshalb besteht in Baar in Sachen Parkplatzbewirtschaftung ein Wirrwarr? Wurde es versäumt, das Thema anzugehen?

Walter Lipp: Es besteht kein Wirrwarr. Es ist aber so, dass ein einheitliches Konzept fehlt. In früheren Jahren wurden Optimierungsmöglichkeiten verlangt und auch umgesetzt. Seit 2016 wird eine Vereinheitlichung der Bewirtschaftung aller gemeindlichen Parkplätze angestrebt. Verschiedene Abklärungen und Gespräche mit Partnerorganisationen haben den Prozess immer wieder verzögert.

Weshalb besteht denn genau Handlungsbedarf?

Wie bereits erwähnt, besteht bis dato kein einheitliches Parkraumkonzept. Heute bestehen viele verschiedene Zonen, Bewirtschaftungszeiten, Tarife und maximale Parkzeiten. Die Abteilung Sicherheit/Werkdienst hat sich im letzten Jahr Gedanken über eine mögliche Lösung gemacht und dem «alten» Gemeinderat einen Vorschlag vorgelegt. Gemeinderat Zari Dzaferi hat das Geschäft übernommen und dem «neuen» Gemeinderat einen ersten Entwurf unterbreitet. Die Haltung des Gesamtgremiums diente als Grundlage für die bisherigen Gespräche.

Hat Baar denn genügend öffentliche Parkplätze? Wo gibt es Engpässe?

Zurzeit sind keine verbindlichen Aussagen dazu möglich. Eigene Feststellungen und Rückmeldungen von Bürgern haben gezeigt, dass es bei den Freizeitanlagen in den Abendstunden und untertags im Zentrum zu Engpässen kommt. Das kommunale Gesamtverkehrskonzept wird dazu weitere Informationen liefern.

Welches sind die teuersten Parkplätze in Baar, welches die günstigsten?

Der Einwohnergemeinde Baar stehen rund 1340 Parkfelder auf 35 Parkplätzen zur Verfügung. Ein gemeindliches Parkfeld kostet maximal 1 Franken pro Stunde. Es gibt Kurzzeitparkplätze im Zentrum, welche mit einer 15-Minuten-Gratiszeit beginnen. Die Parkplätze im Ortsteil Allenwinden wurden bisher nicht bewirtschaftet.

Wann soll das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Parkraumkonzept starten? War dieses von Anfang an geplant oder wurde es erst auf Druck der SVP angekündigt?

Das Verfahren war von Anfang an so geplant und wurde auch kommuniziert. Bereits der «alte» Gemeinderat hatte diesen Weg gewählt. Das Vernehmlassungsverfahren wird im Frühjahr 2020 durchgeführt. Derzeit werden die Rückmeldungen aus den Gesprächen mit der Verkehrs- und Tiefbaukommission, dem Gewerbeverein sowie der Kirchengemeinde verarbeitet.

Laut einem Leserbrief von Thomas Aeschi hat die SVP gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip erfahren, dass geplant war, die Parkgebühren in der sogenannten Kernzone von 1 auf 2 Franken pro Stunde zu erhöhen. Stimmt es, dass diese Idee bereits weit fortgeschritten und – ohne Vernehmlassung – zur Umsetzung kommen sollte?

Nein, diese Aussage ist nicht korrekt.

Laut der SVP Baar seien zudem eine Schrankenanlage beim Lättich und Gebühren für bisher kostenlose Parkplätze geplant gewesen. Ist das richtig?

Wir befinden uns in einem Prozess. Leider war es dem Gemeinderat nicht vergönnt, ein geschnürtes Paket zur Vernehmlassung zu geben. Geplant ist einiges, entschieden ist noch nichts.

Als Umsetzungszeitpunkt für das neue Konzept sei der 1. Januar 2020 genannt worden. Ist das richtig?

Der 1. Januar 2020 wurde als frühestmöglicher Termin angesehen. In den bisherigen Gesprächen mit der Verkehrs- und Tiefbaukommission, dem Gewerbeverein sowie der Kirchgemeinde wurde jedoch immer kommuniziert, dass die definitive Umsetzung vom Ablauf der Gespräche abhänge.

Wie sind die Informationen genau an die SVP gelangt? Hat die Partei ein Gesuch zur Einsicht in das Protokoll der Verkehrskommission gestellt?

Der Gemeinderat geht davon aus, dass Informationen von Kommissionsmitgliedern an die Parteivorstände gelangt sind. Durch einen offenen Brief an den Gemeinderat sowie an die Presse vom 28. Oktober wurde das Thema «öffentlich». Ein entsprechendes Gesuch ging erst am 11. November beim Gemeinderat ein und das Protokoll wurde am 13. November zugestellt.

Welche Massnahmen sollen denn bis zum 1. Januar 2020 – also sehr schnell – umgesetzt sein?

Wenn alles nach Plan läuft, können die gemeindlichen Parkplätze ab Januar/Februar digital bezahlt werden. Die bisherigen Gespräche zeigten, dass dies auch der Wunsch der Anspruchsgruppen ist. Wie in der kürzlich publizierten Medienmitteilung der Gemeinde bereits erwähnt, werden unbestrittene Themen, welche organisatorischer Natur sind, rasch umgesetzt. Politische Themen wie Bewirtschaftungszeiten, Zonen und Gebühren werden nach dem Vernehmlassungsverfahren erneut im Gemeinderat diskutiert.

Zum Thema digitale Zahlungsmethoden: Die Stadt Zug ist bei diesem Thema bereits sehr weit. Welche Ziele hat man in Baar?

Man muss vorwegschicken, dass die Stadt Zug in diesem Bereich bereits viel investiert hat. Die umliegenden Gemeinden profitieren nun von den Erfahrungen der Zuger. Dafür profitiert Zug davon, dass die Zuger Gemeinden auf ähnliche Technologien setzen. Es macht Sinn, dass in unserem kleinen Kanton die gleichen Systeme angeboten werden. Für die Benutzer sowie auch für die Kontrollorgane. Zukünftig kommen mehr Technologien und Anbieter auf den Markt. Wenn der Siedlungsdruck weiter ansteigt, liegt der nächste digitale Schritt im Bereich Parkleitsystem, das die Parkplatzsuche erleichtert.