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Die Parkplätze auf dem oberen Postplatz in Zug sind nun definitiv aufgehoben

Auf dem oberen Postplatz stehen künftig keine Autos mehr auf Parkplätzen. Dies ist nach einem rechtsgültigen Gerichtsentscheid klar. Statt Autos gibt es neu Bänke und der Bereich ist jetzt eine Tempo-30-Zone.
Charly Keiser
Statt wie zuvor jahrzehntelang Autos, stehen nun auf den oberen Postplatz in Zug seit kurzem Bänke. (Bild: Stefan Kaiser (8. Februar 2019))

Statt wie zuvor jahrzehntelang Autos, stehen nun auf den oberen Postplatz in Zug seit kurzem Bänke. (Bild: Stefan Kaiser (8. Februar 2019))

Auf dem oberen Postplatz sind Bänke aufgestellt worden. Dies, nachdem eine Beschwerde gegen die Aufhebung der dortigen Parkplätze vom Verwaltungsgericht abgelehnt wurde und das Urteil nicht weitergezogen worden, also rechtskräftig geworden ist.

Wie zudem dem Amtsblatt entnommen werden kann, darf auf dem Postplatz und auf einem Teil der Poststrasse künftig nur noch 30 Stundenkilometer schnell gefahren werden. Denn der Stadtrat hat die Ausdehnung der Tempo-30-Zone der Zeughausgasse entsprechend genehmigt (siehe Box.)

Betroffene reichen Beschwerde ein

Zurück zu den Parkplätzen: Seit ein paar Wochen ist der obere Postplatz gemäss dem bewilligten Projekt umgestaltet worden. Bei den Sanierungsarbeiten handelte es sich um Belagsanierungen und die Sanierung von Werkleitungen, insbesondere der WWZ. Gemäss dem gültigen Bebauungsplan war klar, dass die Parkplätze auf dem oberen Postplatz nach der Eröffnung des Parkhauses Postplatz wegfallen.

Gegen die Aufhebung dieser Parkplätze ist von zwei Gewerbetreibenden im April 2018 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht worden. Es sei unverhältnismässig, die Aufhebung der Parkplätze durchzuziehen, bevor Klarheit herrsche, wie die Zufahrt zum Parkhaus gestaltet werde, argumentierten sie. Es könne ihnen nicht zugemutet werden, in dieser Zeit auf die für sie existenziell wichtigen Parkplätze zu verzichten. Der Stadtrat verletze Treu und Glauben, wenn er einerseits das Versprechen auf öffentliche Parkplätze nicht einlöse und anderseits die Aufhebung der bestehenden anordne, indem die Stadt die Parkplätze nicht wie versprochen selber erworben, sondern der Pensionskasse abgetreten habe. Weshalb ausgerechnet den Kunden der Beschwerdeführer dienende Parkplätze aufgehoben würden, während andere im besagten Perimeter bestehen blieben, sei unerfindlich und deshalb willkürlich und verboten, monierten die Beschwerdeführer weiter. Sie würden massiv und grundlos benachteiligt.

«Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar», schreibt das Verwaltungsgericht im Urteil und resümiert: «Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden muss.» Der Entscheid vom 27. November 2018 wurde nicht weitergezogen und ist somit rechtskräftig.

Hier gilt neu
Tempo 30

Wie dem Amtsblatt zu entnehmen ist, werden in der Herti zwei Strassen zu einer Tempo-30-Zone umfunktioniert. Zudem wird die 30er-Zone der Zeughausgasse, auf den Postplatz sowie in die Poststrasse hinein ausgedehnt. Die gesamte Eichwaldstrasse sowie An der Lorze sind neu eine Tempo-30-Zone. Die Zone beginnt jeweils an der Allmendstrasse. Gleichzeitig werden die Vortrittsregeln bei der Verzweigung An der Lorze und der Zufahrtstrasse zum Restaurant Freimann angepasst beziehungsweise geändert. Ausserdem gelten in dem Bereich neue Regeln fürs Parkieren. So dürfen Autos künftig nur noch auf den markierten Parkfeldern abgestellt werden. Mit dem Verschwinden der Parkplätze auf dem oberen Postplatz ist dieser neu Teil der Tempo-30-Zone der Zeughausgasse. Die Zone beginnt südlich wie bisher an der Ägeristrasse. Nördlich beginnt sie neu rund 60 Meter in der Poststrasse. In Richtung Westen endet die Zone bei der Einmündung in die Bahnhofstrasse. Gegen die vom Stadtrat angeordneten Signalisationsänderungen läuft im Moment noch die 30-tägige Beschwerdefrist. (kk)

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