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PARLAMENT: Das sind die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats vom Donnerstag

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag:
Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016))

Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016))

- einen Objektkredit über 5,82 Millionen Franken für die Sanierung und den Ausbau der Ägeristrasse in Baar mit 56 zu 18 Stimmen bewilligt. Die Strasse wird - in Zusammenhang mit der «Tangente Zug/Baar» – mehr Verkehr schlucken müssen. Statt täglich 8100 werden im Jahr 2030 gegen 12'800 Fahrzeuge erwartet (Zum Artikel »).

- eine Motion aus den Reihen von CVP, SVP, FDP und ALG mit 37 zu 36 Stimmen für nicht erheblich erklärt: Damit bleibt das Zuger Obergericht gleichzeitig Aufsichtsorgan und Anstellungsbehörde der Staatsanwaltschaft. Das berge die Gefahr von Interessenkonflikten, hatten die Motionäre – vergeblich – vorgebracht. Sie hatten angeregt, dass zumindest der leitende Staatsanwalt vom Kantonsrat oder dem Volk gewählt werden soll (Zum Artikel »).

- die regierungsrätliche Antwort auf die ALG-Interpellation betreffend «Belastung der Zuger Bevölkerung durch die steigenden Gesundheitskosten» zu Kenntnis genommen.

- die Antwort zur ALG-Interpellation zu Kenntnis genommen, in der die Regierung nach einer Festnahme und Ausschaffung einer afghanischen Familie die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen darlegt.

- die Antwort auf eine Interpellation von FDP und CVP zur Führung der Kindesschutzmandate unter dem Dach des Mandatszentrums des Amtes für Kindes- und Erwachsenenschutz zu Kenntnis genommen.

- eine Aufsichtsbeschwerde eines Zugers gegen den «Justizfilz» stillschweigend nicht an die Hand genommen: Die Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Betrugsfall seien zu pauschal, es handle sich um ein unsubstanziertes Protestschreiben, befand der Rat auf Antrag der Justizprüfungskommission.

- ein neues 13-Millionen-Sparpaket der Regierung, welches 22 unbestrittene Massnahmen aus dem an der Urne abgelehnten Entlastungspaket enthält, zur Beratung an eine 15-köpfige Fachkommission überwiesen.

- mit 57 zu 16 Stimmen eine Motion nicht an den Regierungsrat überwiesen, mit der ALG und SP eine «nachhaltige und solidarische Steuerpolitik» gefordert hatten.

- ein FDP-Postulat überwiesen, dass den Erhalt der Zuger Gedenkschiessen zum Ziel hat. Der Regierungsrat soll – etwa mithilfe des Lotteriefonds – eine Lösung ausarbeiten, damit die wenigen verbliebenen traditionellen Gedenkschiessen trotz steigenden Auflagen und Kosten weitergeführt werden können.

- eine ALG-Interpellation zum Thema «Zuger Fiskus profitiert von Trumps Mauer» überwiesen: Die Regierung muss damit die Frage beantworten, was sie von der Absicht des Baukonzerns Sika hält, sich am Bau der von US-Präsident Trump geplanten Trennmauer zwischen Mexiko und den USA zu beteiligen.

- eine SVP-Interpellation an den Regierungsrat überwiesen, welche Auskunft darüber verlangt, weshalb ältere Zuger Staatsangestellte im Hinblick auf ihre Pensionierung kostenlos Seminare besuchen können.

- eine ALG-Interpellation überwiesen, die sich mit dem im gewerblich-industriellen Bildungszentrum vorgenommenen Ersatz von noch brauchbaren Abfalleimern durch neue auseinandersetzt.

- eine SVP-Interpellation betreffend der «unwürdigen und wenig erfolgreichen Bettelei der Fachstelle Migration bei allen Zuger Unternehmen» an den Regierungsrat überwiesen. (sda)

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