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PARLAMENT: Debatte im Grossen Gemeinderat: Der Stadtrat verteidigt die Steuersenkung

Zwar konnte der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug am Dienstagabend den Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2025 lediglich zur Kenntnis nehmen. Trotzdem entwickelte sich zuvor eine hitzige Diskussion.
Charly Keiser
Der Stadtrat will die Steuern von aktuell 58 auf 54 Prozentpunkte senken. So sieht es die Finanzstrategie 2019 bis 2025 vor. (Bild: Stefan Kaiser)

Der Stadtrat will die Steuern von aktuell 58 auf 54 Prozentpunkte senken. So sieht es die Finanzstrategie 2019 bis 2025 vor. (Bild: Stefan Kaiser)

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Ende Februar hat der Stadtrat die Finanzstrategie 2019 bis 2025 vorgestellt, die gestern im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) traktandiert war. Der Strategie ist zu entnehmen, dass der Stadtrat die Steuern von heute 58 auf 54 Prozentpunkte senken will sowie künftig Projekte vorfinanziert werden sollen. Zweiteres darum, weil der Kantonsrat Mitte 2017 entschieden hat, von der degressiven zur linearen Abschreibungsmethode zu wechseln. Dadurch verringern sich seit Anfang Jahr nach einer getätigten Investition die Abschreibungen in der Erfolgsrechnung.

Die wichtigsten Parameter in Bezug auf die Konkurrenzfähigkeit müssten möglichst langfristig – und trotzdem überschaubar sein, warb Finanzchef Karl Kobelt zu Beginn der Debatte für die Vorlage des Stadtrats. Er zeigte auf, dass sich die Steuerfüsse im Kanton Zug angenähert hätten, und forderte gesunde Gemeindefinanzen und eine attraktive Steuerbelastung. «Nutzen wir die Möglichkeiten der Abschreibungen und Vorfinanzierungen. Oder anders gesagt: Wenn wir die wichtigen Parameter einhalten, geben wir langfristig nicht mehr aus, als wir einnehmen. Und neu ist, dass der Stadtrat für die genannte siebenjährige Periode einen Steuersatz von 54 Prozent vorschlägt.»

Kontroverse Argumente

Wie erwartet entzündete sich die Diskussion genau an dieser geplanten Steuersenkung.

Die FDP-Fraktion nehme die Strategie sehr wohlwollend zur Kenntnis und freue sich, dass der Stadtrat und die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht hätten, lobte Karen Umbach die Strategie des Stadtrats und sagte: «Mir ist bewusst, dass diese Senkung nicht Musik in allen Ohren der Ratsmitglieder sein wird, und höre bereits die Reklamation: ‹Nur ein attraktiver Ort für Unternehmen›.»

Und genau dies tat die nächste Rednerin. Die Fraktion Alternative-CSP bedaure es sehr, dass der Steuerfuss weiter gesenkt werde, sagte nämlich Astrid Estermann und begründete: «Die Bevölkerung nimmt viel zu schnell zu. Mehrverkehr und verstopfte Strassen sind die Folge. Immer mehr, immer teurer und immer schneller. Ist das wirklich das, was wir für Zug wünschen?» Estermann monierte: «Andere Städte geben heute mehr für Kultur und Freizeit aus.»

Barbara Stäheli (SP) strich heraus, was ihrer Partei wichtig ist. Das hochstehende Leistungsangebot werde für die SP zu stark über Strukturen, die Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden und die Pflege des Wirtschaftsraums definiert. «Zu einem hohen Leistungsangebot gehören für die SP auch eine gute Wohn- und Lebensqualität für alle Einwohner, ein breites Kultur- und Sportangebot und noch vieles mehr. All dies ist für uns unabdingbar für ein gutes Leistungsangebot.»

«Froh, dass nicht die Verwaltung aufgebläht wird»

Nach 20 Millionen im Jahr 2016 und 37 Millionen Franken im letzten Jahr sei klar, dass nun die Steuern gesenkt werden müssten, bilanzierte Christoph Iten (CVP). «Wir sind froh, dass nun nicht die Verwaltung aufgebläht, sondern eine nachhaltige Steuersenkung an die Hand genommen wird.» Trotzdem fragte Iten rhetorisch: «War ‹Sparen und Verzichten› wirklich notwendig? Es war durchaus verkraftbar und wohl vielmals auch angebracht.»

Es sei nicht unbemerkt geblieben, dass die Kantonsregierung offenbar etwas zur Selbstsabotage neige, sagte Stefan Huber (GLP). Zumindest dann, wenn sie ausgerechnet dort ein paar Tausender einspare, wo pressewirksam mit verschuldeten Rentnern und süssen Katzenbildern Empörung über die kantonale Finanzstrategie geschürt werden könne. «Dasselbe mit unserer Stadtregierung: Es entbehrt nicht einem gewissen Masochismus, ohne Not und ausgerechnet dann die Parkgebühren zu erhöhen, wenn die Stimmbürger dort bald ihr Auto vor einem Wahllokal parkieren. Wir Grünliberalen danken dem Stadtrat für seine gute Arbeit.»

Nach geschlagener Redeschlacht trat Kobelt nochmals vor den Rat, er lächelte und dankte für die positive Kenntnisnahme.

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