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PARLAMENT: Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrates

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag:
Blick in den Kantonsratssaal in Zug. (Bild: Archiv Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Blick in den Kantonsratssaal in Zug. (Bild: Archiv Stefan Kaiser / Neue ZZ)

  • eine Revision des Gesundheitsgesetzes in erster Lesung beraten. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung folgt in einigen Wochen.
  • die regierungsrätliche Antwort auf eine CVP-Interpellation zum Flüchtlingskonzept zur Kenntnis genommen.
  • die Wahl von Stephan Scherer als Mitglied des Obergerichts bis 2018 stillschweigend für gültig erklärt.
  • Stephan Scherer zudem mit 70 Stimmen als hauptamtlichen Richter am Obergericht bis 2018 gewählt.
  • die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte in erster Lesung beraten.
  • eine Motion der Piraten zur Ablösung der Gruppe Postenschacher durch einen Justizrat mit 46 zu 20 Stimmen nicht überwiesen.
  • ein SP-Postulat zu den "Panama Papers" nicht überwiesen.
  • in erster Lesung beschlossen, eine psychiatrische Tagesklinik ins Leben zu rufen.
  • die Vorlage für eine elektronische Abstimmungsanlage in erster Lesung beraten. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet in einigen Wochen statt.
  • eine Motion der FDP für ein Jugendparlament für teilerheblich erklärt. Der Regierungsrat muss nun eine rechtliche Grundlage erarbeiten.
  • eine Motion der Kommission zur Totalrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrats als erledigt abgeschrieben

(sda)

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