Zuger Parlament lehnt kantonale Gleichstellungsbehörde ab

Zug erhält keine kantonale Behörde zur Förderung der Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern. Das Parlament ist am Donnerstag dem Antrag der Regierung gefolgt und hat eine entsprechende ALG-Motion nicht erheblich erklärt.

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(sda) Die Fachstelle hätte sich strukturell an den 15 heute existierenden Gleichstellungsbüros in anderen Kantonen orientieren sollen. Das Anliegen der ALG-Motionäre aber fand keine Mehrheit und scheiterte mit 55 zu 20 Stimmen.

So folgte der Rat der Regierung, die der Meinung war, dass keine Notwendigkeit bestehe, eine kantonale Behörde zu schaffen. Mit der Gleichstellungsverordnung samt Massnahmenplan sei der Regierungsrat der verfassungsmässigen Verpflichtung ausreichend nachgekommen. Weiter habe der Regierungsrat immer wieder darüberhinausgehende Vorschläge gemacht, die dann jeweils vom Kantonsrat verworfen wurden.

«Wir diskutieren hier lediglich über die Schaffung einer Behörde», betonte Motionär Luzian Franzini (ALG). Eine Fachstelle sei mit vertretbarem Aufwand verbunden. Der Kanton Zug solle auch bei der Gleichstellung nicht den Anschluss verlieren. «Es liegt in unserer Verantwortung, einen Schritt zu mehr Gleichstellung zu machen. Die Zeit ist reif dafür.»

«Selbstbewusste Frauen»

Brigitte Wenzin Widmer (SVP) sagte, die Gleichstellung sei ein laufender Prozess: «Ein Wandel findet statt.» Vieles sei schon besser, manches brauche noch Zeit. Teilzeitarbeit sei möglich geworden. «Was es nun braucht, sind selbstbewusste Frauen.» Die SVP sei gegen die Schaffung einer weiteren staatlichen Stelle, was jedoch nicht heisse, dass die SVP gegen die Gleichstellung sei.

Auch die FDP sprach sich geschlossen gegen eine kantonale Behörde aus. Cornelia Stocker sagte, die FDP sei damit aber nicht gegen die Gleichstellung. Sie sei auch nicht der Ansicht, es gebe in diesem Bereich nichts mehr zu tun. «Wir wollen Chancengleichheit», sagte Stocker. Aber bei Lohnungleichheit müssten die Betroffenen klagen und nicht einfach eine Fachstelle aufsuchen.

Nicole Zweifel (GLP) sprach im Namen der CVP-Fraktion und sagte, es sei falsch, anstatt konkrete Massnahmen eine Fachstelle einzuführen, die letztlich nur dem Controlling diene.

Der Regierung «nicht Wurst»

Die SP sprach sich deutlich für die Motion aus. Mantramässig wiederhole die SP, die Regierung versäume es, aufzuzeigen, wie der Handlungsbedarf in der Gleichstellung effektiv umgesetzt werden soll. Es sei glasklar, dass der Kanton aktiv sein müsse.

Hanni Schriber-Neiger (ALG) sagte, die Gleichstellung sei nicht erreicht. «Das ist ein Skandal.» Sie forderte die Regierung auf, Worten Taten folgen zu lassen. «Frauen dürfen nicht aufgrund ihres Geschlechts Chancen vorenthalten werden», sagte sie.

Regierungsrat Heinz Tännler (SVP) erwiderte, dass die Gleichstellung auch dem männerdominierten Regierungsrat «nicht Wurst» sei. Der Vorwurf, der Wille der Regierung sei nicht vorhanden, sei falsch. «Wir nehmen das Thema ernst und sind nicht untätig». Aber mit der Schaffung einer Fachstellung sei es nicht getan