PARLAMENT: Massnahmen gegen Vetternwirtschaft in Zug

Der Zuger Kantonsrat hat sich bei der Totalrevision der Geschäftsordnung Regeln für die Einsetzung einer PUK verpasst. Zudem ergriff er Massnahmen gegen allfällige Vetternwirtschaft.

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Der Zuger Kantonsrat gibt sich neue Regeln. Im Bild: Das Regierungsgebäude. (Bild: Archiv Keystone)

Der Zuger Kantonsrat gibt sich neue Regeln. Im Bild: Das Regierungsgebäude. (Bild: Archiv Keystone)

Für die Einsetzung von Parlamentarischen Untersuchungskommissionen (PUK) gab es im Kanton Zug bisher keine genauen Regeln. In der bisherigen Geschäftsordnung aus dem Jahr 1932 war lediglich festgehalten, dass der Kantonsrat "aus seiner Mitte besondere Untersuchungskommissionen" wählen kann, mehr allerdings nicht. Neu soll die Geschäftsordnung den genauen Ablauf einer PUK-Einsetzung festhalten.

Für die Einsetzung einer PUK ist gemäss neuer Fassung jeweils das einfache Mehr aus dem Rat nötig. Diese Praxis wurde so zwar seit Jahren angewendet, war aber nicht in der Geschäftsordnung festgehalten.

Das Ratsbüro, das die neue Fassung ausgearbeitet hatte, versuchte vergeblich, den für eine PUK nötigen Stimmenanteil auf eine Zweidrittelsmehrheit anzuheben. Die Ratsmehrheit wollte die Hürde für eine PUK aber nicht erhöhen. Sie befürchtete, dass solche Untersuchungen sonst nicht mehr zustande kommen.

Niemand soll sich selber beaufsichtigen

Neu gibt es zudem auch Regeln für die Besetzung der einzelnen Kommissionen, welche die Kantonsratsgeschäfte vorberaten: Künftig dürfen Mitarbeitende des Kantons nicht mehr in der Staatswirtschaftskommission und auch nicht in der Justizprüfungskommission mittun.

So will der Rat verhindern, dass sich diese Personen quasi selbst beaufsichtigen. Die Bevölkerung dulde keine Vetternwirtschaft, fand die Mehrheit. Man müsse deshalb jeden Verdacht auf Interessenskonflikte vermeiden. (sda)