PARLAMENT: Parlament will Vorbescheide

Wer ein Grundstück verkaufen will, soll künftig einen rechtsverbindlichen Vorbescheid zu wichtigen Fragen um die Grundstückgewinnsteuer bekommen – und Gemeinden ein Beschwerderecht.

Charly Keiser
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Finanzdirektor Heinz Tännler appellierte an die Vernunft der zuständigen Angestellten in den Gemeinden, dass diese auch künftig mündliche Informationen zu einfachen Fragen geben. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 27. November 2016))

Finanzdirektor Heinz Tännler appellierte an die Vernunft der zuständigen Angestellten in den Gemeinden, dass diese auch künftig mündliche Informationen zu einfachen Fragen geben. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 27. November 2016))

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Gegen den Widerstand von SVP, SP und Alternative-die Grünen sprach sich der Kantonsrat in seiner gestrigen Sitzung für eine rechtsverbindliche Vorprüfung der Grundstückgewinnsteuer aus. Dies zumindest für einzelne «wichtige» Fragen, wie es die vorberatende Kommission vor­geschlagen hatte.

Mit 44 zu 17 Stimmen trat der Rat überraschend deutlich auf die Vorlage ein. So war schnell klar, dass die Gemeinden künftig ein Beschwerderecht zu Entscheiden des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht erhalten sollen. Vergebens sagte bei der Eintretensdebatte Michael Riboni (SVP, Baar): «Wann wird eine Gemeinde Beschwerde ans Bundesgericht führen? Genau, wenn sie mit dem Veranlagungsentscheid des Verwaltungsgerichts nicht einverstanden ist und vom Bürger mehr Geld möchte. Hierzu sagen wir Nein.»

«Mit dem Kompromiss kann der Regierungsrat leben»

Spannender als noch beim Eintreten auf die Vorlage wurde es bei der Abstimmung um deren Kernartikel, der besagte Vorprüfungen betrifft. Doch auch da setzte sich mit 39 zu 28 Stimmen die Meinung im Rat durch, dass in der Zukunft eine beschränkte rechtsverbindliche Vorprüfung zur Grundstückgewinnsteuer auch in Zug eingeführt wird.

Finanzdirektor Heinz Tännler appellierte an die Vernunft der zuständigen Angestellten in den Gemeinden, dass diese auch künftig mündliche Informationen zu einfachen Fragen geben. Er sagte: «Wir waren gegen die Vorprüfung, aber mit dem Kompromiss der Kommission kann der Regierungsrat leben.»

Den Befürwortern ging es in erster Linie um Rechtssicherheit. «Grundstückgewinnsteuern bedeuten für den Verkäufer teilweise hohe Kosten», führte Stawiko-Präsidentin Gabriela Ingold (FDP, Unterägeri) aus und fügte an: «Diese werden in den Verkaufspreis einkalkuliert. Dieser Aspekt ist eben gerade auch bei nicht so vermögenden Personen extrem wichtig.»

Ähnlich argumentierte Thomas Meierhans (CVP, Steinhausen). Es sei wichtig, zu wissen, welchen anrechenbaren Wert ein Gebäude habe oder ob eine Liegenschaft als Abbruchobjekt anerkannt werde oder nicht. «Es geht um grosse Beträge, und je nach Entscheid kann zum Beispiel beim Übertragen einer Liegenschaft vom Geschäfts- ins Privatvermögen ein gewähltes Konstrukt rechtzeitig angepasst werden.» Was der Steuerpflichtige brauche, sei ein Entscheid über die relevanten Punkte. Eine komplette Veranlagung vor der Überschreibung eines Grund­stücks sei nicht nötig.

Vergeblich wies Beat Iten (SP, Unterägeri) darauf hin, dass sich alle Gemeinden gegen den Vorbescheid stellen, und auch Anastas Odermatts (ALG, Steinhausen) Argument «Wir werten die Gemeindeautonomie höher als das Recht auf Auskunft» zog nicht. Allerdings findet eine zweite Lesung statt – noch ist nicht alles in trockenen Tüchern.