PARLAMENT: Piratin flutet Rat mit Vorstössen

Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin von der Piratenpartei hat in den ersten Dezemberwochen neun Motionen und drei Postulate eingereicht. Weitere sollen folgen.

Charly Keiser
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Jolanda Spiess-Hegglin (hier im Kantonsrat) hat eine Flut von Vorstössen eingereicht. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 15. Dezember 2016))

Jolanda Spiess-Hegglin (hier im Kantonsrat) hat eine Flut von Vorstössen eingereicht. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 15. Dezember 2016))

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Noch bis Samstag sitzt Jolanda Spiess-Hegglin (Zug) für die Piratenpartei im Zuger Kantonsrat. Als Mitglied des Rats kann sie bis zu diesem Zeitpunkt Vorstösse einreichen. Dies hat sie im Verlauf des Dezembers auch fleissig getan, wie die neueste Liste der eingegangenen Kantonsratsgeschäfte zeigt. Ausserdem soll Spiess diese Woche noch weitere Vorstösse einreichen wollen, wie sie gegenüber dem Onlineportal «Zentralplus» äusserte.

Interessant dürfte sein, wie der Kantonsrat mit diesen Vorlagen in seiner Sitzung vom 26. Januar umgeht, und ob die Anliegen überhaupt Mehrheiten für eine Überweisung finden. Damit die Motionen und Petitionen an den Regierungsrat zu Bericht und Antrag überwiesen werden, braucht es nämlich mindestens ein Drittel der Stimmen im Rat. Erhalten sie diese nicht, werden die Vorstösse der Piratin im Januar im Eiltempo versenkt.

Einzug der Kirchensteuer soll gestoppt werden

Doch was fordert Jolanda Spiess in ihren Vorstössen überhaupt und wo liegen die Schwerpunkte? Der Staat dürfe keine Kirchensteuer mehr erheben, verlangt Spiess in einer Motion und begründet: «Religion ist Privatsache. Es gibt keinen Grund, warum der Staat für einige Religionsgemeinschaften die Mitgliederbeiträge eintreiben soll. Den Kirchen steht es selbstverständlich frei, Mitgliederbeiträge selbst zu erheben.»

Ausländer, die mindestens drei Jahre in der Schweiz leben, sollen in Gemeindeangelegenheiten das Stimm- und Wahlrecht erhalten, fordert Spiess in einer andern Motion. Und auch Jugendliche ab dem Alter von 14 Jahren sollen in den Genuss des Stimm- und Wahlrechts auf Gemeindeebene kommen.

Öffentliche Regierungsratssitzungen

Ausserdem will Spiess – wie sie in einer weiteren Motion fordert – ein kantonales Verfassungsgericht. Dieses soll als eigenständige Abteilung dem Verwaltungsgericht angegliedert sein.

Weiter verlangt die Oberwilerin, dass die Regierungsratssitzungen öffentlich sind und auch die Urteilberatungen der Gerichte öffentlich durchgeführt werden. «Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie und weshalb die Gerichte zu ihren Urteilen gelangen», begründet sie. Mit einer elektronischen Eröffnung der Entscheide sollen laut dem Motionstext ausserdem Kosten gespart und die Umwelt geschont werden.

Jolanda Spiess will zudem die elektronische Einsicht in der Verwaltung fördern. Auch dieses Vorhaben begründet die Oberwilerin mit Kostenersparnissen und der Schonung der Umwelt. Zusätzlich soll aber die Einsichtnahme erleichtert werden.

Urteile, Strafbefehle und Beschwerdeentscheide will Spiess publiziert haben. Dies, damit die Presse und die Öffentlichkeit ihre Kontrollfunktion gegenüber von Judikative und Exekutive wahrnehmen könne.

Apps für zeitgemässe Kommunikation

In zwei Postulaten wird der Regierungsrat von Jolanda Spiess «eingeladen, Apps für Mobilgeräte zu schaffen». Dabei geht es der Kantonsrätin darum, dass Schadensmeldungen digital gemacht werden können; sowie eine digitale Informationshotline entsteht. Sie begründet: «Ein zeitgemässer Kommunikationskanal von und zu den Behörden entspricht einem Bedürfnis.»

Zudem lädt Spiess den Regierungsrat im dritten Postulat ein, sich im Rahmen des Zentralschweizer Fachhochschulkonkordats dafür einzusetzen, dass alle Forschungsergebnisse der Hochschule Luzern gemäss den Prinzipien des «Open Access» publiziert werden.