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PARLAMENT: Tännler überzeugt Parteikollegen

Mit dem Wechsel der Abschreibungsmethode des Verwaltungsvermögens werden die Staatsrechnungen der nächsten Jahre deutlich entlastet. Handelt es sich dabei um Vernunft oder ein «Buebetrickli?»
Charly Keiser

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Überraschend deutlich hat gestern der Kantonsrat dem Wechsel der Abschreibungsmethode für das Verwaltungsvermögen zu­gestimmt. Es kam allerdings nicht zum im Vorfeld erwarteten ­Abstimmungskrimi. Vielmehr sprach sich der Rat mit dem deutlichen Resultat von 40 zu 28 Stimmen für eine künftige lineare Abschreibung und damit der Abkehr von der bisherigen degressiven Abschreibungsmethode aus.

Doch was ist der Unterschied zwischen den Methoden? Bei der degressiven Abschreibungsmethode wird zu Beginn viel und gegen Ende immer weniger abgeschrieben. Die Abschreibungssätze sind anfangs hoch und werden immer geringer. Kritiker monieren, dass so unnötig stille Reserven geschaffen werden. Bei der linearen Methode sind hingegen die Abschreibungssätze immer gleich. Deren Gegner sprechen von einer Verlagerung der Belastung auf die späteren Generationen.

Und was bewirkt der beschlossene Systemwechsel? «Die finanziellen Auswirkungen auf dem aktuellen Bestand lassen sich auf die Schnelle nicht mit vernünftigem Aufwand ermitteln, da pro einzelne Position Gesamtnutzungsdauer, Restnutzungsdauer und Restwert beziehungsweise der Restabschreibungsbedarf ermittelt werden müssen», informierte Heinz Tännler.

«Eine kurzfristige Entlastung der Jahresrechnung», sagte Pirmin Andermatt (CVP, Baar), der sich für seine Fraktion vehement gegen den entsprechenden Antrag der Regierung stellte. «Denn mit der Änderung der Abschreibungsmethode wird die Rechnung des Kantons mit jährlich rund 30 Millionen Franken entlastet. Ich betone: kurzfristig.» Er fragte rhetorisch: «Welches Signal senden wir an die Nehmerkantone des NFA? Mit einem Buebetrickli können wir unsere Staatsrechnung mindestens teilweise sanieren. Ist dieses Signal wirklich sinnvoll?» Das sei keine nachhaltige Finanzpolitik, warb Andermatts Parteikollege Heini Schmid (Baar) ebenfalls vergebens für den Status quo und erinnerte an die Staatsfinanzen Griechenlands.

Eigene Partei an die Brust genommen

Mit dem gleichen Elan kämpfte Finanzdirektor Heinz Tännler für den Regierungsantrag und die Praxisänderung. «Die FDP habe den ‹True and fair view›-Grundsatz ins Feld geführt», sagte er. «In der Tat gehört zu einer sauberen Buchführung die Abbildung der tatsächlichen Verhältnisse und nicht eine Zuspitzung nach politischen Überlegungen.»

Wie zuvor dem Votum von Philip C. Brunner (SVP, Zug) zu entnehmen war, konnte Finanzdirektor Tännler seine Parteikollegen schon an der Fraktionssitzung vom letzten Montag überzeugen und darum seinen gestrigen Sieg ins Trockene bringen. Denn aus den fünf SVP-Stimmen für die Änderung zur linearen Methode an der ersten Lesung des Gesetzes vom 4. Mai, sind gestern deren 16 geworden. Sukkurs bekam die CVP zwar von den Fraktionen der Alternativen – die Grünen und der SP. Doch FDP, GLP und SVP setzten sich letztlich klar durch.

In der ersten Lesung sei die Generationenfrage wohl verschiedenartig interpretiert worden, analysierte Gabriela Ingold (FDP, Unterägeri), Präsidentin der Staatswirtschaftskommission (Stawiko). «Man wollte eher die Generation von Politikern in die Pflicht nehmen, die eine Investition beschlossen hat, als zukünftige Generationen schonen. Wir meinen, dass die Generationenfrage im Antrag der Regierung sehr gut abgehandelt ist.» Als Fazit sei damit klar, dass alle Generationen ihre Investitionen selbst bezahlen, so sie denn überhaupt Steuern bezahlen würden.

Nach der zentralen Frage der Methode ging es im Rat noch um die Details: So beantragten Alois Gössi (SP, Baar) und die CVP höhere Abschreibungssätze, als die von der Regierung beantragten. Nach sechs Dreifachabstimmungen standen folgende jährlichen linearen Abschreibungssätze fest: Tiefbauten 2,5 Prozent, Hochbauten 3 Prozent, Investitionsbeiträge 3 Prozent, Mobilien 12,5 Prozent, Informatik 33,3 Prozent und immaterielle Anlagen 20 Prozent. Mit 47 zu 17 Stimmen passierte die Änderung des ­Finanzhaushaltgesetzes die Schlussabstimmung.

Kanton Zug neu mit einer Schuldenbremse

Bereits an der 1. Lesung hat der Kantonsrat eine Schuldenbremse ins Finanzhaushaltsgesetz geschrieben (Ausgabe vom 5. Mai). So muss künftig das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung über acht Jahre ausgeglichen werden. Und der Selbstfinanzierungsgrad muss im Budget mindestens 80 Prozent betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 150 Prozent beträgt.

«Sie müssen das Gesamtpaket betrachten», argumentierte denn auch Heinz Tännler vor den Abstimmungen und warnte: «Wenn wir die Schuldenbremse mit der degressiven Abschreibung noch toppen, laufen wir Gefahr, dass wir uns mit zu vielen zu eng geschnürten Sicherheitsgurten finanziell erdrosseln.

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