PARLAMENT: Was der Zuger Kantonsrat am Donnerstag beschlossen hat

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag:

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Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016))

Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016))

- eine Petition zur Einheit der Materie zur Kenntnis genommen. Der Rat wird aber nicht weiter auf das Anliegen eingehen.

- mit 54 zu 18 Stimmen in zweiter Lesung entschieden, dem Psychiatriekonkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug beizutreten.

- einer Änderung des Waldgesetzes in erster Lesung zugestimmt (Zum Artikel »).

- die Schlussabrechnung betreffend Rahmenkredit zur Anschaffung von Landreserven genehmigt.

- einen Objektkredit von 40 Millionen Franken für die Sanierung des Kantonsstrassen-Abschnitts Nidfuren-Schmittli bewilligt. Beim Verkehrsknotenpunkt Schmittli wird es keinen Kreisel geben. Die SVP versuchte zudem, die beidseitigen Radstreifen aus dem Projekt zu streichen, setzte sich damit jedoch nicht durch.

- eine SVP-Motion mit 49 zu 14 Stimmen überwiesen. Der Vorstoss verlangt, dass vorläufig aufgenommene Asylsuchende nur noch Nothilfe erhalten und keine Sozialhilfe mehr (Zum Artikel »).

- eine Motion und ein Postulat des parteilosen Willi Vollenweider nicht unterstützt. Vollenweider fordete, gegen die MEI-Umsetzung das Kantonsreferendum zu ergreifen (Zum Artikel »). (sda)