PARLAMENT: Zuger Kantonsrat will sich neue Regeln geben

Der Zuger Kantonsrat wird sich am (heutigen) Donnerstag ausschliesslich mit sich selber beschäftigten. Auf der Traktandenliste steht die Totalrevision der Geschäftsordnung aus dem Jahr 1932. Die vielen ungeschriebenen Gesetze des Parlamentsalltages sollen endlich festgehalten werden.

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Blick in den Zuger Kantonsrat. (Archivbild Werner Schelbert)

Blick in den Zuger Kantonsrat. (Archivbild Werner Schelbert)

Bei vielen Kantonsratssitzungen stellt sich irgendwann die Frage: Wie weiter? Das Ratspräsidium sucht dann jeweils mit dem Landschreiber nach der besten Lösung.

Bei vielen Verfahrensfragen ergab sich im Laufe der Jahre eine gängige Praxis, die allerdings nirgends schriftlich festgehalten ist. Das Vorgehen wurde jeweils von einem Präsidium zum nächsten weitergegeben. Mit der Überarbeitung der Geschäftsordnung sollen Unsicherheiten im Parlaments-Alltag künftig vermieden werden.

SVP hält Überarbeitung für unnötig

Für das Büro des Kantonsrats, das die Vorlage ausgearbeitet hat, ist die bisherige Geschäftsordnung "keine ausreichende Rechtsgrundlage für einen geordneten Ratsbetrieb".

Anderer Meinung ist die SVP: Sie hält eine Überarbeitung des Handbuches für überflüssig. Die bisherige Geschäftsordnung habe sich bewährt. Sie will deshalb gar nicht erst auf die Vorlage eintreten.

Der Kantonsrat wird voraussichtlich den ganzen Tag für diese Revision benötigen. (sda)