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PARLAMENT: Zuger Sparpaket 2018 auf der Zielgeraden

An der morgigen Kantonsratssitzung findet die zweite Lesung des Sparpakets 2018 statt. Trotz fehlender Anträge könnte sich die Debatte ziemlich in die Länge ziehen.
Charly Keiser
Finanzdirektor Heinz Tännler (in der Mitte) informiert über die Abstimmung zum Entlastungsprogramm. (Bild: Stefan Kaiser (27. November 2016))

Finanzdirektor Heinz Tännler (in der Mitte) informiert über die Abstimmung zum Entlastungsprogramm. (Bild: Stefan Kaiser (27. November 2016))

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Morgen Donnerstag tagt der Zuger Kantonsrat erstmals nach der Sommerpause. Trotzdem dauert die Sitzung lediglich bis am Mittag und die Traktandenliste ist entsprechend kurz.

Sicher lang wird hingegen die Diskussion bei der zweiten Lesung des Sparpakets 2018 – werden doch 22 Gesetzesänderungen beraten.

«Antrag auf Einzelabstimmung»

«Gebühren und Steuern einzuführen oder zu erhöhen und Leistungen aus der Staatsrechnung in andere ‹Kässeli› zu verschieben, beeinflusst wohl den Jahresabschluss positiv, hat aber nichts mit Sparen zu tun», sagt Markus Hürlimann (Baar) im Namen der SVP-Fraktion: «Von einem Sparpaket kann daher vorliegend nicht gesprochen werden.» Mit Überraschungen sei bei der zweiten Lesung wohl nicht mehr zu rechnen. «Wir werden einen Antrag auf Einzelabstimmung über jede Gesetzesänderung stellen und/oder unterstützen. Dabei werden wir sicher jene Einzelvorlagen ablehnen, die zu neuen oder höheren Steuern und Gebühren führen würden. »

Dass der Kanton Zug sparen müsse, sei klar, sagt Hubert Schuler von der SP-Fraktion. «Mit dem Sparpaket 2018 wurden einige Bereiche aus dem abgelehnten Entlastungspaket 2 genommen, die durchaus umgesetzt werden können», ergänzt er: «Trotzdem sind wir nicht mit allen Punkten einverstanden. So werden wir folgende Gesetzesänderungen ablehnen: Kürzung Beförderungssumme beim Personal, Kulturlastenausgleich, Erhöhung Eigenwirtschaftlichkeit der Ägeri- und Zugerseeschifffahrt sowie Beratungsstelle für Lehrpersonen.»

Die Alternativen-die Grünen (ALG) würden, wie in erster Lesung moniert, den Respekt gegenüber dem vom Souverän gefällten, ablehnenden Entscheid vermissen, schreiben sie in ihrem Fraktionsbericht. Zwar handle es sich bei der Mehrheit der Massnahmen um Punkte, gegen die sich die ALG weder in der Vernehmlassung noch in der Debatte zum damaligen Entlastungspaket gewehrt hätten. «Es gibt jedoch einzelne Punkte, wie den Abbau der Beratungsstelle für Lehrpersonen und weitere Elemente, die nicht unterstützt werden können.» Es sei daher wichtig, dass in einer differenzierten Abstimmung zu den einzelnen Massnahmen eine Abstimmung erfolge. «Sollte der Kantonsrat nur eine Abstimmung über das ganze Paket durchführen wollen, wird die ALG das ganze Sparpaket ablehnen.»

Die CVP-Fraktion werde den Ergebnissen der ersten Lesung grossmehrheitlich zustimmen, sagt Fraktionspräsident Andreas Hausheer (Steinhausen). Auch sei es für die CVP zwingend, dass über jede einzelne Massnahme separat abgestimmt werden müsse.

«Unsere Fraktion begrüsst eine einzelne Abstimmung»

Der Effizienz halber könne durchaus auch nur eine Abstimmung durchgeführt werden, weil ja auf die zweite Lesung hin keine Anträge eingereicht worden seien, sagt Florian Weber (Walchwil) im Namen der FDP-Fraktion, und doppelt nach: «Darum steht unsere Fraktion einstimmig hinter den Ergebnissen der ersten Lesung und begrüsst eine einzelne Abstimmung.»

Hinweis Der Kantonsrat tagt ab 8.30 Uhr bis zirka 12.15 Uhr. Die Sitzung im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes ist wie immer öffentlich.

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