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Parlamentarier nimmt Bettelbriefe ins Visier

Einem Zuger Kantonsrat sind gewisse Werbeschreiben ein Dorn im Auge. Dies, weil der Absender eine Fachstelle ist, die vom Kanton und von den Gemeinden jährlich mit 460000 Franken unterstützt wird.
Philip C. Brunner (Bild: PD)

Philip C. Brunner (Bild: PD)

SVP-Kantonsrat Philip C. Brunner (Zug) stellt dem Regierungsrat kritische Fragen zum Versand von Briefen der Fachstelle Migration Zug (FMZ).

Seit rund 50 Jahren verschicke die FMZ jeweils im ersten Halbjahr Bettelbriefe an sämtliche Zuger Unternehmen. Darin würden diese wie folgt zur Spende aufgefordert: «Sie haben nach wie vor die Möglichkeit, unsere Projekte pauschal zu finanzieren. Dies mit einem jährlichen Beitrag von 25 Franken pro ausländischen Mitarbeitenden Ihres Unternehmens. Zusätzlich können Sie die Anlässe ‹Back to work› und/oder ‹Grüezi Switzerland› gemäss beiliegendem Sponsoring-Plan gezielt unterstützen», zitiert Brunner in seiner Interpellation, die am kommenden Donnerstag an die Regierung überwiesen wird.

Generelle Absage an Sponsoringeinnahmen

Er schreibt weiter: «Der Kantonsrat hat 2016 anlässlich seiner Debatte zum Entlastungspaket 2 der Idee von Sponsoring als Einnahmequelle zur Deckung von kantonalen Ausgaben ganz generell eine sehr klare Absage erteilt.» Diese Massnahme sei aber in der dem Volk vorgelegten Fassung des Entlastungsprogramms gar nicht mehr erwähnt worden. Er fragt darum: «Was sagt die Regierung dazu, dass Firmen, die ja bereits Steuern zahlen, von der FMZ zu einem freiwilligen Sponsoring aufgefordert werden und die FMZ dabei sozusagen als kantonale Institution agiert?»

Brunner will zudem wissen, wie hoch die freiwillige Spende des Kantons ist, der ja ebenfalls Ausländerinnen und Ausländer beschäftigt. Und er fragt weiter: «Wie hoch ist der Ausländer­anteil unter den kantonalen Mitarbeitern?»

Kantonsrat Brunner rechnet vor, dass die 37445 Franken aus der Spendenaktion im Jahr 2015 einen Betrag von durchschnittlich 2.20 Franken pro Firma ergeben. «Gehen wir davon aus, dass jeder vierte Arbeitnehmer Ausländer ist, dann reden wir von Einnahmen, die nicht einmal ein B-Post-Porto decken.» Er fragt: «Teilt die Regierung die Auffassung, dass auf diese Spendenaktionen sofort verzichtet und so das Budget um zirka 4,3 Prozent entlastet werden kann?»

Philip C. Brunner fragt ausserdem nach der Rechtsgrundlage für die je 230000 Franken hohen Beiträge, die der Kanton und die Gemeinden der FMZ jährlich überweisen, und warum dem Bettelbrief die Kopie des Kantonsratsbeschlusses aus den Sechzigerjahren nicht mehr beigelegt sei wie in früheren Jahren. (kk)

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