PAUSCHALBESTEUERUNG: Nach Zürich soll Zug an die Reihe kommen

Die SP-Fraktion des Zuger Kantonsrates fordert in einem am (heutigen) Montag eingereichten Vorstoss die Abschaffung der Pauschalbesteuerung bei den Zuger Kantons- und Gemeindesteuern.

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Martin B. Lehmann hat das Postulat zuhanden der SP-Fraktion des Zuger Kantonsrats eingereicht. (Bild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Martin B. Lehmann hat das Postulat zuhanden der SP-Fraktion des Zuger Kantonsrats eingereicht. (Bild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern stehe im Widerspruch zur verfassungsrechtlich gebotenen Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, heisst es im Postulat. Zudem verletzte diese mit der Diskriminierung der Schweizer gegenüber den Ausländern die Rechtsgleichheit und untergrabe damit die Steuermoral. Und zu guter letzt werde die Überprüfung der ursprünglichen Kriterien, welche für die Beantragung der Pauschalbesteuerung angeführt wurden, nicht routinemässig kontrolliert, was potenzielle Grauzonen ermögliche.

«Mit der Abschaffung dieses Steuerprivilegs – sinnvollerweise natürlich im Verbund mit den anderen Kantonen – würde nicht nur mehr Steuergerechtigkeit erreicht, die Rechtsgleichheit wieder hergestellt und der zunehmenden Ablehnung in der Bevölkerung Rechnung getragen», heisst es weiter. «Mit der ordentlichen Besteuerung von reichen Ausländern würde auch Wind aus dem Segel der EU genommen, welche immer prononcierter Anpassungen in unserem Steuerrecht fordert.»

scd