Sitzung des Grossen Gemeinderats Zug: Pensionskasse geht leer aus

Nicht nur wegen des Sommerwetters, sondern vor allem auch aufgrund der Gewinnverwendung ging es in der Sitzung vom des Stadtzuger Parlaments vom 4. Juni heiss zu und her.

Charly Keiser
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Zuger Stadtansicht vom Hafen aus. (Bild: Stefan Kaiser, 01. Mai 2019)

Zuger Stadtansicht vom Hafen aus. (Bild: Stefan Kaiser, 01. Mai 2019)

Bei einem Aufwand von 269,8 Millionen Franken und einem Ertrag von 306,1 Millionen Franken schliesst die Rechnung 2018 der Stadt Zug mit einem Ertragsüberschuss von 36,3 Millionen Franken. Budgetiert war ein Minus von 400 000 Franken.

Nach der Präsentation der Rechnung von Finanzchef André Wicki und einem Diskurs von Geschäftsprüfungskommissions-präsident Philip C. Brunner zu der Herkunft der Steuererträge der Stadt, debattierte am Dienstag, 4. Juni, der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) über besagte Rechnung.

150000 Franken für Hilfe im Ausland

Wie erwartet führte dabei die Verwendung des Überschusses zu den grössten beziehungsweise längsten Diskussionen. Dies, weil sich Stadtrat, Geschäftsprüfungskommission (GPK) und Ratslinke in Sachen Auslandhilfe uneins waren.

Bereits bei den Eingangsvoten ging es vornehmlich um die Million für Hilfe im Ausland, die SP und ALG/CSP vor Sitzungsgewinn per Petition eingereicht hatten (siehe Box). Der ursprüngliche Verwendungsvorschlag des Stadtrats sah keine Auslandhilfe vor. Die GPK beantragte aber, aus dem Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung 2018 für Hilfeleistungen im Ausland 150000 Franken zu verwenden. Dieser Antrag setzte sich gegen die Nulllösung des Stadtrats mit 21 zu 12 Stimmen im Rat durch. Mit 21 zu 13 Stimmen obsiegte der GPK-Antrag auch gegen die Million, die die Ratslinke ins Ausland schicken wollte. Aufgrund dieser Abstimmungsniederlage verweigerten die Linken bei der Schlussabstimmung ihr Ja zur Rechnung, die aber mit 22 zu 11 Stimmen abgesegnet wurde.

Vorfinanzierung von Schulbauten

Ebenfalls Zustimmung bekam die GPK für ihr Ansinnen, 28 statt nur 23 Millionen Franken des Gewinns für die Vorfinanzierung von Schulbauten einzusetzen. Denn der Stadtrat übernahm deren Forderung, weshalb es keiner Abstimmung bedurfte.

Schiffbruch erlitt der Stadtrat mit seinem Ansinnen, eine Einzahlung von 1,565 Millionen Franken in die Pensionskasse der Stadt zu tätigen. Das Verdikt lautete 26 zu 6 Stimmen, bei einer Enthaltung.

Dem Antrag der GPK für die Verwendung von 500000 Franken für die Personalentwicklung stellte die FDP die Idee gegenüber, dem Stadtrat 500000 Franken «zur freien Verwendung für die Vorfinanzierung von Personalentwicklung und Mitarbeiterförderung sowie für die Belohnung und Wertschätzung der Mitarbeiter der Stadtverwaltung zur Verfügung zu stellen». Der FDP-Antrag obsiegte mit dem absoluten Mehr von 23 Stimmen.

Unbestritten waren die 500000 Franken, die für Zukunftsprojekte verwendet werden sollen.