Perleninitiative ist teilweise ungültig

Die Volksinitiative zum «Erhalt der Perlen in der Stadt Zug» ist für teilungültig zu erklären. Zu diesem Schluss kommt der vom Büro des Grossen Gemeinderates beauftragte Rechtsgutachter Alain Griffel von der Universität Zürich.

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Betreffend dem Zurlaubenhof soll die Initiative für ungültig erklärt werden. (Bild: Werner Schelbert/Neue ZZ)

Betreffend dem Zurlaubenhof soll die Initiative für ungültig erklärt werden. (Bild: Werner Schelbert/Neue ZZ)

Gemäss Alain Griffel verstösst die von der Initiative geforderte Änderung der Zonenbestimmungen in Bezug auf die Areale Zurlaubenhof und Meisenberg gegen den Grundsatz der Planbeständigkeit gemäss Art. 21 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes (RPG) und damit gegen Bundesrecht. Die letzte umfassende Revision der Bauordnung und des Zonenplans liege erst knapp zwei Jahre zurück und seither seien keine erheblichen Änderung der Verhältnisse eingetreten, begründet Griffel.

Hinsichtlich der Areale Rötelberg und Oeschwiese ist die Initiative nach Ansicht von Alain Griffel bundesrechtskonform, da für diese beiden Areale zurzeit immer noch das nutzungsplanerische Regime von 1994 gilt. Wie die Stadt Zug mitteilte, kann somit über die Areale Rötelberg und Oeschwiese abgestimmt werden.

Grosser Ermessensspielraum GGR

Das zugerische Recht enthält keine Bestimmung, wonach kantonale bzw. kommunale Initiativen mit dem übergeordneten Recht, insbesondere mit dem Bundesrecht, vereinbar sein müssen. Der Grosse Gemeinderat (GGR) als das für die Gültigkeitsprüfung zuständige Organ ist deshalb nicht verpflichtet, eine Volksinitiative, welche materiell gegen Bundesrecht verstösst, für ungültig zu erklären. Er ist dazu jedoch befugt. In diesem Rahmen verfügt er also über einen Ermessensspielraum, den er nach dem Grundsatz «in dubio pro populo» (im Zweifel für das Volk) wahrnehmen kann.

Das Büro GGR hat das Gutachten von Alain Griffel beraten. Es beabsichtigt dem Grossen Gemeinderat zu beantragen, die Initiative bezüglich der Areale Oeschwiese und Rötelberg für gültig, bezüglich der Gebiete Meisenberg und Zurlaubenhof jedoch für ungültig zu erklären.

Das Initiativkomitee wurde vom Büro GGR eingeladen, zum Rechtsgutachten Stellung zu nehmen. Der Bericht und Antrag des Büro GGR soll am 28. August 2012 im Grossen Gemeinderat beraten werden, so dass die Urnenabstimmung über die Perleninitiative am 25. November 2012 erfolgen könnte.

pd/zim