Perleninitiative: Rechtsstreit droht

Der Stadtrat taxiert die Perleninitiative zwar als ungültig, will aber trotzdem darüber an der Urne entscheiden lassen. Das bringt Fachleute auf den Plan.

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Auch die Oeschwiese wäre von der Perleninitiative betroffen. (Bild: Archiv Christof Borner-Keller / Neue ZZ)

Auch die Oeschwiese wäre von der Perleninitiative betroffen. (Bild: Archiv Christof Borner-Keller / Neue ZZ)

Die Perleninitiative will gewisse Flächen in der Stadt Zug wie zum Beispiel die Oeschwiese am See vor einer Überbauung schützen. Der Zuger Stadtrat taxiert die Initiative zwar als ungültig, möchte sie aber trotzdem dem Volk vorlegen.

Der auf Baufragen spezialisierte Rechtsanwalt Raffael Weidmann sagt: «Die Perleninitiative verstösst gegen Bundesrecht.» Erkläre der Grosse Gemeinderat die Initiative als gültig, werde er eine Beschwerde deponieren.
Als Grund für diesen Schritt beruft sich Weidmann auf übergeordnetes Recht: Die vom Bundesrecht geforderte Planungssicherheit werde durch die Initiative verletzt.

Charly Keiser

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