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PERSONALGESETZ: Die Familienzulage für Zuger Kantonsangestellte bleibt im Gesetz

Der Kantonsrat lässt seinen Angestellten die jährliche Familienzulage von 2200 Franken. Dies zumindest noch im Moment.
Charly Keiser
Noch ist nicht klar, ob Zugs Staatsangestellte auch weiterhin eine Familienzulage erhalten. (Symbolbild: Stefan Kaiser)

Noch ist nicht klar, ob Zugs Staatsangestellte auch weiterhin eine Familienzulage erhalten. (Symbolbild: Stefan Kaiser)

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Am Donnerstagnachmittag hat der Kantonsrat die Änderung des Personalgesetzes in erster Lesung durchberaten. Genau genommen war es die «zweite erste Lesung», weil Ende Oktober die Diskussion um die Streichung der Familienzulage von jährlich 2000 Franken für die Kantonsangestellten verschoben wurde (Ausgabe von gestern).

Mit 44 zu 30 Stimmen sprach sich der Rat für die Beibehaltung der Familienzulage für die Kantonsangestellten beziehungsweise des besagten Artikels 52 im Personalgesetz aus. Dies nach langer und emotionaler Debatte.

Schlacht noch lange nicht entschieden

Aus den Voten lässt sich aber alles andere als ableiten, dass die Familienzulage (weiterhin und völlig) unbestritten ist. Vielmehr stellt sich ein wesentlicher Anteil der Parlamentarier auf den Standpunkt, dass der Zeitpunkt – und vor allem das Vorgehen – falsch sei, die Familienzulagen zu streichen.

Regierung, Kommission, SP, ALG und CVP argumentierten mit der grundsätzlichen Meinung, dass die Familienzulage alles andere als ein «Zuger Finish» sei. «Die Ausrichtung der Familienzulage ist keine Besonderheit des Kantons Zug, sie wird in weiteren 15 Kantonen ausgerichtet», sagte Alois Gössi (SP/Baar). Und auch bei nicht staatlichen Betrieben sei die Familienzulage sehr wohl bekannt.

Die Streichung der Familienzulage und ausgerechnet nur die Familien zu strafen mit der Begründung des hohen Lohnniveaus im Kanton Zug, sei unfair und unsozial, sagte Roger Wiederkehr (CVP/Risch), und Parteikollegin Anna Bieri (Hünenberg) doppelte nach: «Neben den Sparklassikern Lohnkürzung und Stellenabbau haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, wahrscheinlich keine Ahnung, was die Sparbemühungen konkret im Arbeitsalltag bedeuten.» Wiederkehr relativierte: «Die CVP ist gerne bereit, im Zusammenhang mit den Finanzen 2019 gesamtheitlich die Löhne unter die Lupe zu nehmen», sagte er und betonte: «Es kann und darf aber nicht sein, dass man einzelne Gruppen herauspickt und Zulagen streicht. Das ist Willkür.»

«Privilegierte Gruppe»

«Für uns ist diese Familienzulage eine Bevorzugung des Staatspersonals gegenüber jenen, die in der Privatwirtschaft tätig sind und solche Leistungen nicht kennen», konterte Claus Soltermann (GLP/Cham). «Insbesondere dann, wenn diese Leistungen einer kleinen privilegierten Gruppe von zirka 700 Bezugsberechtigten zukommen, die auf Kosten der Steuerzahler finanziert wird.»

Aus Sicht der FDP gebe es keine neuen Erkenntnisse, und die Familienzulage gehöre dem Kapitel «Zuger Finish» an, sagte Florian Weber (FDP/Walchwil). «Leider wird anhand dieser Debatte einmal mehr aufgezeigt, dass durch den Wohlstand ermöglichte Benefits in schlechteren Zeiten nur noch schwer rückgängig gemacht werden können.» Man könne daraus ableiten, in der Politik gelte der Grundsatz: «Geben ist einfach – Nehmen ist schwer.»

Noch steht die zweite Lesung aus, bei der sich allerdings kaum etwas ändern wird. Dass die Familienzulage bei der nun angestossenen «strukturellen Besoldungsüberprüfung» fallen könnte, ist aber durchaus denkbar. Möglich ist auch, dass viele Räte das Thema aus taktischen Gründen lieber auf die Zeit nach den Wahlen verschoben hätten.

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