Leserbrief

Personenfreizügigkeit muss gestoppt werden

Zur Abstimmung über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» vom 27. September

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Die aktuelle Situation mit dem Covid-19-Virus zeigt es uns genau. Sämtliche EU-Länder schlittern in eine Rezession und Wirtschaftskrise. Leider befindet sich auch die Schweiz auf diesem schwierigen Weg. Unsere Wirtschaft hat massiv Schlagseite durch die Pandemie erlitten. Die Arbeitslosigkeit steigt bereits stark an, und laut den neusten Zahlen wird die Schweiz bis Ende Jahr eine Arbeitslosenrate von mindestens 4,2 bis 5,2 Prozent haben. Das ist eine massive Erhöhung gegenüber Januar 2020. Da lag die Arbeitslosigkeit bei 2,7 Prozent.

Es wird von renommierten Schweizer Ökonomen geschätzt, dass sich das Bruttoinlandprodukt (BIP) im laufenden Jahr um bis zu 6 Prozent verringern könnte. Das ist allerdings eine vage Schätzung, zumal man bereits schon hinter vorgehaltener Hand von über minus 7,5 Prozent spricht. Das sind so gravierende Verluste, wie sie die Schweiz nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr hatte. Das heisst somit: hohe Arbeitslosigkeit, extreme Belastung unserer sozialen Institutionen, und massiv weniger Steuereinnahmen.

Das heisst also, dass viele Schweizer Bürger um ihren Arbeitsplatz und somit um ihre Existenz bangen müssen. Da braucht es also nicht noch eine Personenfreizügigkeit mit der EU, welche unsere ohnehin bereits angeschlagenen Sozialinstitutionen zusätzlich belasten. Es braucht keine weiteren Arbeitskräfte in der Bauwirtschaft, welche zu Dumpingpreisen Schweizer Arbeitsplätze besetzen. Es braucht keine Zehn-Millionen-Schweiz. Umweltschutz beginnt an der Schweizer Grenze. Jede zugewanderte Person aus dem Ausland braucht eine Wohnung, Arbeitsplatz, Mobilität, Unterhaltung, Strom, Wasser und erzeugt Abfall et cetera. Das wiederum verteuert Wohnungen, belastet unsere Strassen, den ÖV und die Infrastruktur und treibt den Verbrauch von Kulturland für Wohnungsbau in die Höhe.

Es ist auch Zeit, dass wir Schweizer endlich wieder selber Herr in unserem eigenen Land werden. Vor zehn Jahren hat man uns eine maximale Zuwanderung mit der Personenfreizügigkeit von 16500 Personen pro Jahr versprochen. In Tat und Wahrheit kamen in den letzten 13 Jahren über eine Million Personen aus dem Ausland, welche sich dauerhaft in der Schweiz niedergelassen haben. Das heisst also eine jährliche Zuwanderung von über 76000 Personen. Die Schweiz hat einen Ausländeranteil von 25 Prozent. Somit leben bereits über zwei Millionen Menschen aus dem Ausland in der Schweiz.

Zurück zur jetzigen Situation. Mann muss sich die Frage stellen, wie das Coronavirus in die Schweiz gekommen ist – sicherlich über die sperrangelweit offenen Grenzen. Natürlich kann das auch ein zurückgekehrter Schweizer Bürger eingeschleppt haben. Aber mit der Personenfreizügigkeit ist die Gefahr einer weiteren Pandemie für die Schweiz um ein Vielfaches höher. Sollte es dereinst einen zweiten Lockdown geben, werden das die Schweizer Wirtschaft und der Schweizer Staat finanziell nicht mehr verkraften können.

Somit legen Sie am 27. September ein Ja in die Urne. Die Schweiz ist Ihnen dafür dankbar.

Heiri Kuhn, SVP Oberägeri