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Petenten fordern Marschhalt für Überbauung in Unterägeri

Am Donnerstag haben Vertreter des Vereins Pro Sankt Anna dem Gemeinderat ihre Petition überreicht. Er wird aufgefordert, vorerst keine Baubewilligung für die Residenzwohnungen am Baumgarten zu erteilen.
Christopher Gilb
Oswald Iten (links) und Thomas Hess (Mitte) übergaben Gemeindeschreiber Peter Lüönd die Petition. (Bild: Christopher Gilb (Unterägeri, 10. Januar 2018))

Oswald Iten (links) und Thomas Hess (Mitte) übergaben Gemeindeschreiber Peter Lüönd die Petition. (Bild: Christopher Gilb (Unterägeri, 10. Januar 2018))

1168 Unterschriften soviel hat der Verein Pro Sankt Anna in wenigen Wochen für eine Petition gesammelt. Gefordert wird, zusammengefasst, dass der Gemeinderat sicherstellt, dass Haus G der Überbauung am Baumgarten auch mit einem neuen Nutzungskonzept der Bevölkerung zugute kommt. Bevor dies nicht gewährleistet ist, soll keine Baubewilligung erteilt werden. Dass die Bevölkerung etwas vom Grundstück des ehemaligen Altersheims haben wird, daran zweifeln viele. Vor allem seit bekannt wurde, dass der Investor als Alternative zum Kinderhotelprojekt 44 Residenzwohnungen für pflegebedürftige ältere Leute plant. Die Gemeinde verhängte daraufhin einen Baustopp und verlangte ein Nutzungsänderungsgesuch. Neun Einsprachen gingen gegen dieses ein.

Wie am Donnerstagmorgen – als die beiden Vorstandsmitglieder des Vereins Pro Sankt Anna, Thomas Hess und Oswald Iten, die Petition übergaben – von Gemeindepräsident Josef Ribary zu erfahren ist, läuft die Prüfung der Einsprachen noch. «Eine Baubewilligung wird vermutlich nicht vor Februar erteilt», so Ribary. «Wir nehmen das ernst und nähern uns langsam an.» Noch gebe es offene Fragen. Am Freitag fände deshalb ein nächstes Treffen mit dem Investor, der Bonainvest AG, statt.

Klärungsbedarf beim Erdgeschoss

Hauptthema ist das Erdgeschoss. Dort ist eine öffentliche Nutzung vorgesehen. Auch in der Petition ist diese ein Thema. Es wird gefordert, dass der Investor einstige Ankündigungen einhält: Darunter ist ein Restaurant mit Saalangebot, ein grosszügiger Kinderspielplatz und ein Streichelzoo. Die Bevölkerung soll zudem in die Planung einbezogen werden. «Meiner Meinung nach wird es nie ein Restaurant geben», befürchtet jedoch Thomas Hess, der selbst als unmittelbarer Nachbar auch eine Einsprache gemacht hat. «Da gibt es höchstens einen Bereich, wo die Leute aus den Residenzwohnungen einen Kaffee trinken können, mehr nicht.»

Ribary sagt dazu: «Genau das wollen wir vom Bauherren wissen: Also wie lange das Café oder Restaurant beispielsweise offen haben wird, was in der Gesundheitspraxis vorgesehen ist, und wie die Aussenanlagen aussehen werden.» Die Petition nehme er zur Kenntnis. Aufgabe der Gemeinde sei es aber das Baugesuch anhand vorgegebener Kriterien zu prüfen. Da sind wir gebunden.» Das ist auch den Petenten bewusst. «Es ist sicher ein eher schwaches Mittel», so Hess. «Wird die Baubewilligung erteilt, machen wir eben Rekurs beim Regierungsrat und so weiter.»

Kritik am Vertrag

Enttäuscht zeigt Hess sich auch vom verwaltungsrechtlichen Vertrag. Dieser lag dem Nutzungsänderungsgesuch nur als Entwurf bei und wurde nun kurz vor Weihnachten von Gemeinde und Investor unterzeichnet. Die Gemeinde will mit diesem dafür sorgen, dass sich der Investor an das hält, was er verspricht. So wird etwa verlangt, dass die Bewohner mindestens 60 Jahre alt sein müssen. «Das ist eben ein Alibivertrag, ich finde mehreres stossend», sagt Hess. Unter anderem, dass der Vertrag nicht noch einmal aufgelegt worden sei, nachdem er unterzeichnet war. Zweitens, dass er als Einsprecher nun noch Stellung dazu nehmen könne, obwohl er bereits unterzeichnet sei.

Ribary hingegen verweist darauf, dass dies das normale Verfahren ist. «Es geht darum, dass der Vertrag von den Involvierten noch einmal zur Kenntnis genommen werden kann.» Besonders stösst sich Hess am Punkt, dass wenn der Eigentümer die Altersresidenzen in Folge einer Umnutzung auf einer Parzelle aufhebt, der Vertrag im Grundbuch gelöscht wird. «Das heisst, er kann ab jetzt machen, was er will», sagt Hess. Das stimme so nicht, kontert Ribary. Der Bau- und Zonenplan gebe schliesslich die Nutzungen vor. Einigkeit klingt anders.

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