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PETITION: Der Zuger SVP sind die Gebühren zu hoch

Die Stadtzuger Volkspartei ist gegen die Gebührenerhöhungen, die der Stadtrat in drei Bereichen vornehmen will. Wehren kann sich die Partei dabei nur mit einem Mittel.
Samantha Taylor
Die SVP will keine höheren Gebühren für die ausserschulische Betreuung. Bild: Stefan Kaiser (Zug, 4. März 2010)

Die SVP will keine höheren Gebühren für die ausserschulische Betreuung. Bild: Stefan Kaiser (Zug, 4. März 2010)

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Die SVP der Stadt Zug ist mit den Gebührenerhöhungen, die der Zuger Stadtrat plant, nicht einverstanden. Aus diesem Grund hat die Partei vor kurzem eine Petition unter dem Titel «Nein zu weiteren Gebührenerhöhungen» lanciert und sammelt derzeit in der Stadt Zug Unterschriften für das Anliegen. «Wir haben bereits rund 150 Unterschriften zusammen», sagt Gregor Bruhin, Fraktionschef der SVP im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug (GGR). «Wir hoffen und gehen davon aus, dass wir rund 1000 Unterschriften zusammenbringen werden, die wir dann an den Stadtrat übergeben können», so Bruhin weiter.

Der Stadtrat will im Rahmen seines Programms «Sparen und Verzichten II» die Elternbeiträge bei der schulergänzenden Betreuung, die Gebühren bei Baubewilligungsverfahren sowie die Gebühren im Bereich der Gastronomie und beim Parkieren erhöhen (siehe Box). Der Stadtrat beabsichtige damit eine «flächendeckende Gebührenerhöhung», obwohl die Stadtzuger Bevölkerung in den vergangenen Jahren bereits mehr als einmal in Volksabstimmungen mitgeteilt habe, dass sie keine höheren Gebühren wolle, erklärt die SVP in einer Mitteilung. Gemeint ist damit ei­nerseits das Parkgebührenreglement, das die Stadtzugerinnen und Stadtzuger im Jahr 2009 abgelehnt haben, und andererseits das in der Stadt Zug 2011 abgelehnte kantonale Gebührengesetz. «Zug soll auch weiter lebenswert bleiben. Eltern sollen nicht mehr für den Mittagstisch bezahlen als heute schon, wer baut, soll nicht gewerbefeindliche Baubewilligungsgebühren zahlen müssen, und Autofahrer sollen nicht mit horrenden Parkgebühren abgezockt werden», hält die Stadtzuger SVP weiter fest.

Unterstützung auch von anderen Parteien

Dass sich die SVP in dieser Frage nun für eine Petition entschieden hat, hängt mit dem Vorgehen des Stadtrates zusammen. Denn von den drei Vorlagen zur Gebührenerhöhung wird sich der GGR nur zu zweien äussern können – zu jener über den Mittagstisch und jener über die Gebühren bei Baubewilligungen. «Zu den Parkgebühren und den Gebühren für die Wirte kann der GGR nichts sagen. Da kann das Parlament den Bericht des Stadtrates lediglich zur Kenntnis nehmen», erklärt Gregor Bruhin. Dies liegt in der Kompetenz des Stadtrates. Die SVP bedaure dies natürlich. «Vor allem, weil das ein grosser Brocken ist.» Wie Bruhin weiter ausführt, sei eine Petition deshalb auch die einzige Möglichkeit gewesen, in dieser Sache aktiv zu werden. «Wir hoffen, dass wir durch die Unterschriften etwas Druck aufbauen und den Stadtrat so zum Umdenken bewegen können», sagt der SVP-Fraktionschef. «Es wäre ja nicht das erste Mal, dass es klappt. Bei Aufhebung der Bushaltestelle beim Steinhof hat der Stadtrat aufgrund des öffentlichen Drucks schliesslich seinen Entscheid auch revidiert.»

Bruhin betont ausserdem, dass seine Partei mit ihren Anliegen keineswegs allein dastehe: «Wir haben verschiedene Sympathisanten in allen Parteien, die unsere Ansicht teilen und auch gegen die Gebührenerhöhungen sind.»

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