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PFLEGEZENTRUM: 500'000 Sparfranken dank eines Millionenabschreibers

Es braucht im Moment in Baar weniger Pflegebetten als budgetiert. Dies hat sich auch in der Rechnung niedergeschlagen.
Charly Keiser
Noch wird am neuen Pflege­zentrum Baar II gearbeitet. Ende Juni sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. (Bild Maria Schmid)

Noch wird am neuen Pflege­zentrum Baar II gearbeitet. Ende Juni sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. (Bild Maria Schmid)

Die Stadt Zug hat im vergangenen Jahr weit weniger investieren können, als sie es eigentlich wollte. Die Gründe: Einsprachen und Verzögerungen. «Wie können wir das Investitionsvolumen der Stadt Zug zeitnah massiv steigern?» Das fragt die SVP-Fraktion in einer Interpellation den Stadtrat (siehe Box).

In der Einleitung werden die ausserordentlichen Abschreibungen der Jahresrechnung 2015 von 8 Millionen Franken erwähnt. Eine Nachfrage bei der Stadtzuger Finanzabteilung ergibt: Die Stadt habe die Abschreibung aufgrund des neuen Pflegezentrums Baar vorgenommen. Das Finanz- und Haushaltgesetz schreibe diese Abschreibung vor, heisst es. Ganz anders sieht man das allerdings in Baar: Auch die Baarer sind mit dem gleichen Problem konfrontiert, eine ausserordentliche Abschreibung in der Rechnung 2015 sei aber nicht vorgenommen worden, ist dort zu erfahren.

Geld für leere Betten

Doch um was geht es genau? Stadtrat Urs Raschle, der das Geschäft von seinem Vorgänger «geerbt hat», erklärt: «Vor gut einem Jahr schaute ich mir die Situation in Bezug auf die Betten im neuen Pflegezentrum Baar II genauer an. Bekanntlich investiert die Stadt Zug einen hohen Betrag und erhält dafür 44 Betten.» Laut Vereinbarung sei die Stadt aber verpflichtet, für leere Betten zu bezahlen, wenn diese nicht gebraucht würden. Dieser Passus habe zwar den Vorteil, dass für ältere Menschen aus der Stadt Zug «immer» ein Bett vorhanden sei, die Kosten für die Stadt aber sehr rasch, sehr hoch werden könnten. Und dies, obwohl niemand davon profitiere.

«Ich sah zudem, dass sich die Nachfragesituation seit der Abstimmung vor einigen Jahren ziemlich verändert hatte», erklärt Raschle weiter. Das Credo «ambulant vor stationär» beginne mehr und mehr zu wirken, was sich in der abschwächenden Nachfrage nach Alters- und Pflegebetten zeige. Die Zeiten langer Wartelisten seien vorbei. «Aus diesem Grund suchte ich den Kontakt mit der Gemeinde Baar und dem Stiftungsrat Pflegezentrum Baar. Zusammen seien sie zum Schluss gekommen, dass die aktuelle und für die nächsten Jahre hochgerechnete Nachfrage für weitere Betten zu niedrig sei. «Deshalb ist es sinnvoller, die beiden oberen Stockwerke noch nicht mit Pflegebetten zu öffnen», sagt Raschle. «Dadurch sparen beide Gemeinden einen höheren Betrag ein. Aus Sicht der Stadt Zug liegt dieser bei über 500 000 Franken.» Der Stiftungsrat habe entschieden, die Kosten, die in den beiden oberen Stockwerken anfallen würden, selber zu bezahlen. «Das empfinde ich als sehr grosszügige Geste», betont Raschle. «Auch, wenn diese Entscheidung nun eine Millionen-Abschreibung mit sich bringt, bin ich überzeugt, damit die richtige Entscheidung gefällt zu haben. Ich hätte Mühe gehabt, dem Parlament und dem Volk zu erklären, weshalb die Stadt eine halbe Million bezahlt, obwohl niemand in den Betten liegt.»

Dieser Zustand bleibe allerdings nicht für sehr lange so, ergänzt Raschle. Denn die neueste Obsan-Studie zeige klar, dass sich die Nachfrage – aufgrund der demografischen Entwicklung – wieder verstärken werde und spätestens nach 2020 neue Betten benötigt würden.

Massive Probleme

«Aus meiner Sicht ist deshalb die Entscheidung beinahe wie ‹de Füfer unds Weggli›: Für eine kurze Zeit sparen die Gemeinden Geld. Sobald sich aber die Nachfrage ändert, können beide sehr rasch reagieren und die nötigen Betten anbieten.» Es fallen weder eine kosten- noch zeitintensive Planung an. «Dadurch gewinnen wir an Flexibilität.»

Mit Verzögerung soll das Pflegezentrum Ende Juni fertig sein, sagt Baars Bauchef und Stiftungspräsident Paul Langenegger und fügt an: «Wir hatten etliche Probleme mit dem Generalbauunternehmen, die mich einen Haufen Nerven gekostet haben.»

Charly Keiser

Fragen zu den Investitionen

Wie ist es möglich, dass die effektiven Investitionen 2015 um fast 25 Millionen Franken tiefer waren als geplant? Verlangt wird eine möglichst detaillierte Begründung der zeitlichen Verzögerung einzelner geplanter Projekte. Diese und weitere Fragen stellt die SVP-Fraktion des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (GGR) dem Stadtrat in einer Interpellation.

Die Fraktion will weiter wissen, wie sich die laufenden Investitionen für das Jahr 2016 entwickeln und ob auch in diesem Jahr solch massive Verschiebungen aus zeitlichen Gründen oder wegen Einsprachen möglich seien. Die Fraktion fragt: Was für Folgerungen zieht der Stadtrat aus der gegenwärtigen Situation? Und weiter: In welcher Reihenfolge sollen die nächsten bewilligten Grossprojekte abgewickelt werden? Stichworte: Casino Zug, Ausbau Schulhaus Riedmatt, Neubau Schulhaus Herti II, Abwassersanierungen, Sportinfrastrukturen usw.

Langfristige Auswirkung

Die SVP will ausserdem wissen, wie sich das Ganze in Bezug auf die Abschreibungen auswirkt: «Welche Auswirkungen haben diese Investitionslöcher auf die zukünftigen städtischen Abschreibungen gemäss Finanzhaushaltgesetz, wenn solche massiven Differenzen zwischen Soll- und Ist-Investitionswerten auftreten? Sollabschreibungen sollten ungefähr der jeweiligen Investitionssumme früherer Jahre entsprechen.

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