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PIRATENPARTEI: Plakatierung: Regierungsrat stützt Entscheid der Stadt Zug

Die Bewilligungspraxis der Stadt Zug für die politische Plakatierung verstösst nach Ansicht des Regierungsrates nicht gegen das Gebot der politischen Chancengleichheit. Er hat eine Beschwerde der Piratenpartei Zentralschweiz abgewiesen.
Einer der Plakatstände, wo die Piratenpartei gerne ihre Plakate angebracht hätte. (Bild: Werner Schelbert)

Einer der Plakatstände, wo die Piratenpartei gerne ihre Plakate angebracht hätte. (Bild: Werner Schelbert)

Im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmung vom 25. September 2016 hatte die Piratenpartei bei der Stadt Zug ein Gesuch für das Aufstellen von Plakatständern an zehn Standorten eingereicht. Sie wollte damit für ein Nein zum Nachrichtendienstgesetz werben (<u><font color="#0066cc">wir berichteten</font></u>).

Die Stadt lehnte das Gesuch ab. Sie verwies dabei auf ihre langjährige Praxis. Gemäss dieser soll das Angebot der kostenlosen Plakatierung vorrangig bei städtischen Abstimmungen und Wahlen sowie bei den kantonalen und gesamtschweizerischen Gesamterneuerungswahlen zur Verfügung stehen.

Findet kein städtischer Urnengang statt, werden die Plakat-Standorte auch für kantonale oder eidgenössische Urnenabstimmungen zur Verfügung gestellt. Die Parteien müssen dabei für die Plakatständer selber aufkommen und sie auch selber aufstellten.

Nach Meinung des Regierungsrates verletzt die Stadt Zug mit dieser Bewilligungspraxis die Rechtsgleichheit und das Gebot der politischen Chancengleichheit nicht. Er hat deshalb die Beschwerde der Piratenpartei abgewiesen

Nichts gegen Differenzierung einzuwenden

Die politische Plakatierung stehe unter gegebenen Voraussetzungen grundsätzlich allen Parteien offen, heisst es im Entscheid. Eine Differenzierung nach städtischen, kantonalen und eidgenössischen Anliegen sei indessen nicht zu beanstanden. Die Möglichkeiten für die Überzeugungsarbeit beschränkten sich bei städtischen Anliegen naturgemäss auf die lokale Ebene.

Der Regierungsrat begrüsst es deshalb, dass die Stadt Zug speziell dem lokalen und regionalen politischen Diskurs eine Plattform bieten wolle und so dem Informationsbedürfnis der Stadtzuger Bevölkerung Rechnung trage. Die Stadt setze mit ihrer Praxis eine "nachvollziehbare und zweckmässige Abwägung zwischen verschiedenen öffentlichen Interessen" um.

sda

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