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Zuger Plakatstreit landet bald vor dem Bundesgericht

Im April 2017 haben das Komitee für bezahlbaren Wohnraum und zwei linke Jungparteien mit Fotomontagen von zwei Regierungsräten geworben. Am 8. November findet nun die Bundesgerichtsverhandlung dazu statt.
Christopher Gilb
Plakataktion: Regierungsräte mit knapp 300'000 Franken Lohn machen sich keine Gedanken über bezahlbaren Wohnraum. Zumindest suggeriert dies ein Werbeplakat der Juso mit dem Konterfei von Heinz Tännler am Zuger Bahnhof. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 18. April 2017))

Plakataktion: Regierungsräte mit knapp 300'000 Franken Lohn machen sich keine Gedanken über bezahlbaren Wohnraum. Zumindest suggeriert dies ein Werbeplakat der Juso mit dem Konterfei von Heinz Tännler am Zuger Bahnhof. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 18. April 2017))

Rund ein Monat vor der Abstimmung über die Initiative für ­bezahlbaren Wohnraum am 21. Mai 2017 hängen im Bahnhof zwei Plakate, auf denen Bildmontagen mit den Köpfen der Regierungsräte Heinz Tännler (SVP) und Matthias Michel (FDP) zu sehen sind. In der einen Hand halten sie einen Geldkoffer in der anderen ein Schild, auf dem steht: Beruf: Regierungsrat, Jahreslohn: 279 744 Franken, Meinung: Zug hat genug bezahlbaren Wohnraum.

Doch die beiden Politiker erwirken eine subprovisorische Verfügung. Die Urheber des Plakats, das Komitee zur Initiative für bezahlbaren Wohnraum, die Junge Alternative und die Juso Zug werden verpflichtet, dieses umgehend zu entfernen. Am 12. Juli 2017, die Initiative war zwischenzeitlich mit 66 Prozent abgelehnt worden, bestätigt das Kantonsgericht die Rechtmässigkeit der Verfügung. Dagegen legen die Urheber Beschwerde ein. Wegen Gegenstandslosigkeit tritt das Obergericht aber nicht darauf ein, reduziert aber die Parteienentschädigung von 7500 auf 4450 Franken. Den Entscheid nicht einzutreten, wollen die Linken und das Komitee aber nicht akzeptieren und rufen das Bundesgericht an. Dort beantragen sie zudem eine aufschiebende Wirkung bei der Kostenfolge. Dieses Gesuch jedoch lehnte das Bundesgericht ab.

Linke Parteien wollen ein Zeichen setzen

Am 8. November um 9.45 Uhr kommt es nun zur öffentlichen Verhandlung in Lausanne. Gerade für die Jungparteien hat der Fall nach eigenen Angaben auch eine existenzielle Dimension. «Gerichtsgebühren und Anwaltskosten konnten wir nun mit Hilfe von Spenden einigermassen decken», so Marco Knobel von den Alternativen. «Falls wir aber verlieren und die Entschädigung an die Regierungsräte zahlen müssen, wird es schwierig, viele von uns sind noch in der Ausbildung.» Doch vor allem ginge es darum, ein Zeichen zu setzen. «Es geht doch nicht an, das vor der Abstimmung einfach politische Kampagnen bis nach der Abstimmung zensiert werden können, so etwas darf nicht Schule machen.» Eine inhaltliche Diskussion zur Kampagne dürfe es geben, aber danach.

Heinz Tännler als Betroffener sieht der Verhandlung in Lausanne derweil zuversichtlich entgegen. «Bisher haben wir recht bekommen. Was das Bundesgericht nun entscheidet, müssen wir zur Kenntnis nehmen.» Es gehe auch um die Frage, inwieweit auch eine Person des öffentlichen Interesses geschützt werden müsse», so der Zuger Finanzdirektor.

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