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PODIUM 41: Stadt bezahlt weitere vier Jahre

Erhält das Lokal einen Beitrag für vier oder nur für zwei Jahre von der Stadt? Diese Frage diskutierte der Rat und widmete sich dabei vor allem den grossen Themen.
Vor allem der tolerierte Konsum von leichten Drogen im Aussenraum sorgte bei einigen im Rat für grossen Ärger. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Vor allem der tolerierte Konsum von leichten Drogen im Aussenraum sorgte bei einigen im Rat für grossen Ärger. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Samantha Taylor

Das Podium 41 wird von der Stadt auch während der nächsten vier Jahre, von 2016 bis 2019, finanziell unterstützt. Und zwar mit einem, um jährlich 25 000 Franken erhöhten, Betriebsbeitrag von 335 000 Franken pro Jahr. So hat es das Parlament gestern beschlossen. Bis dieser Entscheid jedoch gefällt war, wurde eine hitzige Debatte geführt. Im Fokus stand dabei aber nicht der Betrag, sondern viel mehr das Konzept des Lokals. Ausgelöst wurde die Diskussion durch den Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Sie forderte, dass die Leistungsvereinbarung nur für zwei statt für vier Jahre geschlossen werde. In dieser Zeit solle die Stadt zudem das Betriebskonzept und die Lage des Lokals überdenken. Vor allem der tolerierte Konsum von leichten Drogen im Aussenbereich des Podiums 41 war der GPK ein Dorn im Auge (Ausgabe von gestern).

«Rechtsfreier Raum»

Die Meinungen der Räte gingen hier jedoch weit auseinander. Einig war man sich zwar, dass Drogenkonsum nicht zu befürworten sei. Aber über die aktuelle Stellung des Restaurants, das den Fokus auf Randständigen hat, schieden sich die Geister. So bezeichneten die einen namentlich die FDP und die SVP – das Lokal beim Jachthafen als «rechtsfreien Raum». «Zentral sind auch für uns die unschönen Fragen rund um die Konsumation und den Handel von Drogen, Gewaltausschreitungen oder die Verunreinigung des angrenzenden Umfeldes», bilanzierte Gregor Bruhin im Namen der SVP-Fraktion. All das wolle man nicht an einem Ort, an dem sich Familien und Kinder aufhielten. Die SVP stellte darum den Antrag, dass der Stadtrat Alternativvorschläge für den Standort und das Konzept prüfen solle und dem GGR in einem Jahr einen Zwischenbericht zu unterbreiten habe.

Das war die eine Seite. Am anderen Ende fanden sich all jene SP, Alternative-CSP, CVP und GLP –, die das Podium als «einen Schmelztiegel mit einer wichtigen gesellschaftlichen Funktion» werteten. «Zug ist nicht nur reich und ‹hip and busy›. Es gibt auch die anderen, die am Rand der Gesellschaft stehen und einen Platz brauchen», befand Barbara Gysel im Namen der SP-Fraktion. Und Barbara Müller (Alternative-CSP) stellte gar den Antrag auf eine Erhöhung des Beitrags, sodass das Lokal auch montags geöffnet werden könne.

Antrag beendet Diskussion

Der Rat diskutierte lange über ebendiese Fragen rund um das Thema Drogen, Randständige und die Verantwortung der Gesellschaft. Die Debatte wollte auch nach mehreren Runden nicht enden. Erst ein Ordnungsantrag von Othmar Keiser (CVP) brachte schliesslich die Abstimmung.

Das Parlament lehnte dabei sowohl den Antrag der GPK (20 zu 16) wie auch den Antrag der SVP (20 zu 15) und den Antrag der Alternative-CSP (23 zu 14) ab. Schliesslich folgte der Rat unter Protest der SVP, die noch das Behördenreferendum zur Abstimmung brachte und scheiterte – dem Stadtrat.

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