PODIUM 41: «Von nackter Gewalt ist keine Rede»

Im Lokal an der Zuger Chamerstrasse markiert die Polizei oft Präsenz. Zahlen zeigen, wie häufig die Behörde in den letzten Jahren dort intervenieren musste.

Harry Ziegler
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Eingang des Podium 41 an der Chamerstrasse in Zug. (Bild Stefan Kaiser)

Eingang des Podium 41 an der Chamerstrasse in Zug. (Bild Stefan Kaiser)

Harry Ziegler

Im November dürfte in der Stadt Zug über die Zukunft des Podium 41 entschieden werden. Ein überparteiliches Komitee – bestehend aus Mitgliedern der städtischen SVP und FDP – «Nein zu einer offenen Drogenszene im Podium 41» hat gegen den städtischen Betriebsbeitrag erfolgreich das Referendum ergriffen. Das Zuger Stadtparlament hatte in seiner Sitzung Ende Juni für die Jahre 2016 bis 2019 einen jährlichen Betriebsbeitrag von 335 000 Franken bewilligt. Entgegen eines Antrags der Geschäftsprüfungskommission, der verlangte, die Beiträge nur für zwei Jahre zu sprechen. In dieser Zeit hätte der Stadtrat Betriebskonzept und Standort des Lokals mit Fokus auf Randständige, überdenken sollen.

Zahlen offengelegt

Der Stadtrat hat nun von der Zuger Polizei erhobene Zahlen offengelegt. Die Polizei dokumentiert damit ihre Einsätze, die zwischen 2012 und Mai 2015 beim Podium 41 geleistet wurden. Aufgelistet werden Einsätze im Zusammenhang mit Gewalt, Betäubungsmitteln, dem Ausländergesetz sowie Hausfriedensbruch (siehe Box). Konkret leistete die Zuger Polizei zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 27. Mai dieses Jahres 163 Einsätze das Podium 41 betreffend. Wobei Einsätze als Ausrückungen der Polizei zu verstehen sind. Dabei wurden gut 300 Anzeigen gemacht.

Verlangt hatte diese Zahlen SVP-Gemeinderat Gregor Bruhin. «Der Stadtrat hat diese Zahlen im Sinne der Transparenz zur Verfügung gestellt», erklärt der fürs Podium 41 zuständige Stadtrat Urs Raschle (CVP). Diese Zahlen wären grundsätzlich vertraulich. «Wir haben uns diesbezüglich mit der Zuger Polizei abgesprochen und von ihr das Einverständnis zur Offenlegung erhalten», so Raschle.

«Mehr Probleme als behauptet»

163 Einsätze in dreieinhalb Jahren – Gemeinderat Gregor Bruhin ist aufgrund dieser Zahl überzeugt, dass «die Bilanz alles andere als positiv» ist. «Die Statistik zeigt, dass wir weitaus mehr Probleme im Podium 41 haben, als von verschiedenen Leserbriefschreibern, wie auch von anderer Seite öffentlich behauptet wurde.» Sorge bereitet Bruhin vor allem die Tatsache, dass die Einsatzhäufigkeit zwischen Januar und Mai dieses Jahres bereits über der Hälfte des Vorjahreswerts liege – dabei seien die warmen Sommermonate, noch gar nicht erfasst. Es sei zu befürchten, dass «fürs Jahr 2015 wieder ein Anstieg an deliktischem und gewalttätigem Verhalten vorkommen wird», schreibt Bruhin weiter. Das Komitee «Nein zu einer offenen Drogenszene im Podium 41» erwartet, nicht zuletzt auch aufgrund der finanziellen Unterstützung durch die öffentliche Hand, ein «anständiges und gesetzestreues» Publikum. Gemäss Bruhins Interpretation der nun offengelegten Zahlen sei «seitens Podiumsklientel kein Wille» vorhanden, sich «entsprechend zu benehmen.»

Polizei ist vor Ort präsent

«Die Zuger Polizei ist beim Podium 41 regelmässig mit uniformierten und zivilen Kräften präventiv präsent», sagt Marcel Schlatter, Sprecher der Zuger Strafverfolgungsbehörden. Durch die Präsenz der Polizei könne eine offene Drogenszene verhindert werden, so der Mediensprecher.

Die gelieferten Zahlen scheinen die Präventionswirkung der Polizei zu bestätigen. So sinkt die Zahl der Einsätze im Podium 41 wegen Betäubungsmitteln von 26 im Jahr 2012 auf noch 7 im Jahr 2014. Die Zahlen für Einsätze im Zusammenhang mit Gewalt, dem Ausländergesetz und Hausfriedensbruch zwischen 2012 und 2014 bleiben hingegen relativ konstant.

Allerdings können die von der Polizei erhobenen Zahlen zu Falschinterpretationen Anlass geben. Seit 2013 ist es möglich, Betäubungsmittelvergehen mit einer Ordnungsbusse zu ahnden. Dieses Ordnungsbussenverfahren läuft anonym ab. Blickt man aber in die Kriminalstatistik, zeigt sich, dass sich Einsätze und Ordnungsbussen im Bereich Betäubungsmittel in etwa wieder zu den aus den Vorjahren erhobenen Einsatzzahlen summieren. Bis 2013 wurden auch leichtere Betäubungsmittelvergehen zur Anzeige gebracht.

Kein Hotspot

Für den zuständigen Zuger Stadtrat Urs Raschle präsentiert sich die Situation beim Podium 41 auch nach Veröffentlichung der Zahlen nicht anders als vorher. «Das Podium ist als Ort definiert, an dem sich Randständige, aber auch alle anderen Personen, treffen können.» Es sei gerade durch die stete Polizeipräsenz kein Hotspot. Er habe sich erst kürzlich mit der Leiterin unterhalten. Danach seien in den Sommermonaten Probleme, wie vom Komitee prognostiziert, weitgehend ausgeblieben.

Die Betreiberin des Podiums 41, die GGZ@Work, bestätigt, dass es ab und zu Probleme gäbe, «von nackter Gewalt und Schlägereien beim Podium 41 kann jedoch keine Rede sein», so die stellvertretende Geschäftsführerin Anita Schillinger. Das bestätigt auch Marcel Schlatter von der Zuger Polizei. 2015 gab es lediglich eine Anzeige wegen Tätlichkeit», so Schillinger. «Klar ist es möglich, dass auch hier die Emotionen manchmal hochgehen, wie in jedem Betrieb, wo Alkohol ausgeschenkt wird. Aber in erster Linie beruhigen sich die Gäste gegenseitig, und im Notfall haben wir die Polizei im Rücken und sprechen Hausverbote aus.»

«Keine offene Drogenszene»

«Die Annahme, dass beim Podium eine offene Drogenszene existiert, ist falsch. Im Gegenteil, wir handeln im Auftrag der Bevölkerung, damit keine solche öffentliche Drogenszene entsteht», erklärt Schillinger. «Bei uns gibt es weder herumliegende Spritzen noch Drogenpräpariermaterial. Wer sich selbst ein Bild machen will, ist jederzeit bei uns zum Essen willkommen.»

HINWEIS
Das Dokument der Polizei mit den Zahlen zum Podium 41

Gewalt und Betäubungsmittel

haz. Die Zuger Polizei definiert die Begriffe «Gewalt», «Betäubungsmittel» und «Hausfriedensbruch» folgendermassen:

Gewaltwird gemäss Aufstellung der Polizei definiert als: Streit, Schlägerei, Angriff, Tätlichkeit, Drohung, Nötigung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Hilfeleistungen/Personenkontrollen wegen zwischenmenschlicher Probleme. Welchem Begriff die polizeiliche Intervention zugeordnet wird, ist aus der Aufstellung nicht ersichtlich. Interventionen in Sachen Betäubungsmitteldefiniert die Zuger Polizei als Aktionen, Einsätze, Personenkontrollen in Bezug auf Betäubungsmittel. Unter Hausfriedensbruch ist ein Missachten des Hausverbots zu verstehen.