POLITIK: Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats vom Donnerstag

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag...

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Ein Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Archiv Neue ZZ)

Ein Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Archiv Neue ZZ)

- mit 50 zu 17 Stimmen einen <strong>Gegenvorschlag zur Mundart-Initiative</strong> der SVP beschlossen. Das Zuger Stimmvolk hat am 25. September somit die Wahl zwischen SVP-Initiative und Gegenvorschlag.

- den Massnahmenplan Ammoniak 2016-2030 in zweiter Lesung durchberaten und genehmigt.

- die <strong>Teilrevision der nachbarrechtlichen Bestimmungen</strong> in erster Lesung durchberaten. Die zweite Lesung findet in einigen Wochen statt.

- ein Postulat der CVP und FDP betreffend NFAmit 56 zu 12 Stimmen für nicht erheblich erklärt. Der Vorstoss verlangte vom Kanton Zug, die interkantonale Zusammenarbeit zu sistieren, bis der NFA gesetzeskonform umgesetzt ist.

- in erster Lesung die Bewilligung für denAusbau der Kiesgrube Bethlehem erteilt. Die zweite Lesung findet in einigen Wochen statt.

- eine Antwort der Regierung zu einer Interpellation von Willy Vollenweider (fraktionslos) und der SVP zum Thema Armee-Halbierungzur Kenntnis genommen.

- eine Motion der SVP für eine Änderung desGemeindegesetzes stillschweigend erheblich erklärt. Der Vorstoss will festhalten, wer alles berechtigt ist, im Büro des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug Einsitz zu nehmen. Bisher gab es darüber wiederholt Unklarheiten.

- eine Antwort der Regierung zu einer FDP-Interpellation zum Integrativen Schulmodell zur Kenntnis genommen.

- eine SVP-Motion nicht erheblich erklärt. Der Vorstoss forderte, Staatsanwältekünftig vom Parlament wählen zu lassen.

sda