Politik
Zuger Regierung will Sozialhilfemissbrauch erschweren – Gesetzesanpassung geht nun in die Vernehmlassung

Bei der Teilrevision des Kantonalen Sozialhilfegesetzes stehen drei Elemente im Zentrum: Die Mitwirkungspflicht bei hilfesuchenden Personen und der Datenaustausch zwischen kantonalen und kommunalen Stellen. Zudem wird eine Grundlage geschaffen, um bei begründetem Verdacht auf Missbrauch Observationen durchführen zu können.

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Anlass für die vorliegende Teilrevision bildet die von der CVP-Fraktion (heute: Mitte-Fraktion) im Jahr 2017 eingereichte Motion. Sie hat zum Inhalt, «Grundlagen für die Überwachung von Sozialhilfebeziehenden bei begründetem Verdacht auf Sozialhilfebetrug» zu schaffen. Die Motion wurde vom Kantonsrat am 7. März 2019 erheblich erklärt. Die vorliegende Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) erfülle die Forderung dieser Motion vollumfänglich, schreibt die kantonale Direktion des Innern in einer Medienmitteilung.

Drei Elemente stehen im Zentrum. Die Mitwirkungspflicht der hilfesuchenden Person soll ausgedehnt und der Datenaustausch zwischen kantonalen und kommunalen Stellen ermöglicht werden. Zudem wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um bei begründetem Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Observationen anzuordnen, zum Beispiel zur Aufdeckung von Schwarzarbeit.

«Generalverdacht» ist nicht die Absicht

«Von zentraler Bedeutung ist, dass die vorgesehenen Massnahmen jeweils zweck- und verhältnismässig angewendet werden, also nur dann, wenn die übrigen Mittel nicht zum Ziel führen», wird Andreas Hostettler, Vorsteher der Direktion des Innern, zitiert. Die Vorgaben des Datenschutzes müssten zudem jederzeit eingehalten werden. Es sei nicht die Absicht dieser Teilrevision, Sozialhilfebeziehende unter Generalverdacht zu stellen. «Vielmehr geht es darum, das Fehlverhalten jener Sozialhilfebeziehenden, die das System zu Lasten der Allgemeinheit ausnützen, aufzudecken und gegebenenfalls mit verwaltungsrechtlichen Massnahmen ahnden zu können.» Damit werde sichergestellt, dass nur diejenigen Personen finanziell unterstützt werden, die Anspruch darauf haben. «Durch die neuen Massnahmen soll insgesamt auch das Vertrauen in das System gestärkt werden», so Hostettler. Die Teilrevision geht nun bis am 3. Februar in die externe Vernehmlassung.

Mit der Teilrevision setzt der Kanton Zug ein Anliegen um, das seit längerem für politische Debatten sorgt. Auslöser war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Jahr 2016. Bezogen auf einen Fall der Unfallversicherung stellte er fest, dass in der Schweiz eine genügende gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten fehle. Deshalb stellten Sozialversicherungen ihre verdeckten Überwachungen von Versicherten ein, bis mit dem per 1. Oktober 2019 revidierten Sozialversicherungsrecht eine ausreichende gesetzliche Bestimmung eingeführt wurde. Das Schweizer Stimmvolk hatte zwischenzeitlich – im November 2018 – dieser Teilrevision deutlich zugestimmt und an der Urne ja zu den «Sozialdetektiven» gesagt.

Das vom EGMR monierte Fehlen einer ausreichenden Rechtsgrundlage galt und gilt auch für den Bereich der Sozialhilfe. Da diese nicht vom Geltungsbereich des Sozialversicherungsrechts erfasst wird, benötigt es für Observationen eine eigenständige gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht.

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