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POLITISCHE RECHTE: Ausländer und 16-Jährige erhalten im Kanton Zug kein Stimm- und Wahlrecht

Ausländerinnen und Ausländer, die in einer Zuger Gemeinde wohnen, könnten auch in Zukunft nicht politisch mitbestimmen. Der Kantonsrat hat am Donnerstag einen Antrag der SP mit 55 zu 18 Stimmen abgelehnt.
Der Zuger Kantonsrat dürfte noch dieses Jahr über das Projekt «Finanzen 2019» entscheiden.Bild: Stefan Kaiser (Zug, 22. Februar 2018) (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 22. Februar 2018))

Der Zuger Kantonsrat dürfte noch dieses Jahr über das Projekt «Finanzen 2019» entscheiden.Bild: Stefan Kaiser (Zug, 22. Februar 2018) (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 22. Februar 2018))

Die SP forderte, dass die Gemeinden selber darüber entscheiden dürfen, ob sie Ausländerinnen und Ausländern das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erteilen wollen. Die Kantonsverfassung wäre mit einer entsprechenden "Kann"-Formulierung ergänzt worden.

Ausser SP und ALG fand das jedoch keine Partei eine gute Idee. Für die bürgerliche Mehrheit ist der Schweizer Pass die Voraussetzung dafür, um politisch mitbestimmen zu können. (sda)

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