Politische Veranstaltungen und Versammlungen sind in Zug bald möglich

Ab 1. Juni dürfen wieder Unterschriften für Initiativen und Referenden gesammelt werden. Der Zuger Regierungsrat betont die Bedeutung des direkten Austauschs.

Carmen Rogenmoser
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(cro) Der Bundesrat hat per 27. April und 11. Mai 2020 Lockerungen der Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor COVID-19 beschlossen. Diese beiden Lockerungsschritte hatten keinen Anstieg der epidemiologischen Indikatoren zur Folge. Die Zahl der Neuinfektionen ist seit ein paar Wochen auf tiefem Niveau stabil, ebenso die Zahl der Hospitalisationen und der Todesfälle. Der Bundesrat lockert deshalb die verbliebenen Einschränkungen per Anfang Juni 2020 weitgehend.

Direkter Kontakt und Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern ist wichtig

Per 6. Juni treten wichtige Änderungen in Bezug auf das politische Leben in Kraft. So sind Gemeindeversammlungen, Partei- und Delegiertenversammlungen, politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen wieder möglich, wenn die Personenzahl unter 300 liegt. «Damit dürfte erfahrungsgemäss die Mehrheit der Veranstaltungen mit legislativem beziehungsweise politischem Charakter abgedeckt sein», schreibt Regierungsrat Andreas Hostettler in einer Mitteilung.

Er weist auf die Bedeutung des direkten Austausches und der unmittelbaren Kommunikation für das Funktionieren der Volkssouveränität hin. «Es liegt im öffentlichen Interesse und ist wichtig für die politische Meinungsbildung, dass die demokratischen Institutionen funktionieren und der direkte Kontakt mit Bürgerin und Bürger möglich ist.» Wie bereits angekündigt, ist ab dem 1. Juni das Sammeln von Unterschriften im öffentlichen Raum wieder erlaubt. Der Bund stellte den Kantonen entsprechende Merkblätter zuhanden der Gemeinden zur Verfügung.

Bedingung ist, dass für alle Einrichtungen und Veranstaltungen Schutzkonzepte vorhanden sind. Die Hygiene- und Abstandsregeln müssen weiterhin eingehalten werden. Ist dies nicht möglich, muss die Nachverfolgung enger Personenkontakte (Contact Tracing) sichergestellt sein, etwa mit Präsenzlisten.

Müssten aufgrund eines Wiederanstiegs der Fallzahlen während der Lockerungsphase Teilelemente eines Lockdowns wieder eingeführt werden, so sollen politische Versammlungen mit legislativem Charakter in den Kantonen und Gemeinden von einem allfälligen bundesrechtlichen Verbot nicht erfasst werden.