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POLIZEI: Polizeiposten sollen geschlossen werden

Bei der Zuger Polizei stehen grosse Veränderungen an. Drei Dienststellen sollen geschlossen werden. Betroffen ist auch Menzingen. Dort will man das nicht einfach so hinnehmen.
Carmen Desax
Polizeiassistenten patrouillieren am Bahnhof Zug. (Bild Stefan Kaiser)

Polizeiassistenten patrouillieren am Bahnhof Zug. (Bild Stefan Kaiser)

«Andere Gemeinden sind schon über diese Klippe gesprungen, doch wir werden uns wehren», gibt sich Barbara Beck kämpferisch. Die Menzinger Gemeinderätin macht klar, dass die drohende Schliessung der Polizeidienststelle nicht einfach so hingenommen wird.

Fakt ist aber, dass die Zuger Regierung im Rahmen des Entlastungsprogramms 2015 bis 2018 drei Polizeidienststellen auflösen will. Das bestätigt Regierungsrat Beat Villiger. «Die Zuger Polizei verfügt heute über eine hohe Dichte von Polizeidienststellen. Das sind aber auch kostenintensive Infrastrukturen und Büroräumlichkeiten», erklärt er. Deshalb sollen die drei Polizeiposten Menzingen, Steinhausen und Hünenberg in absehbarer Zeit geschlossen werden und in bestehende Dienststellen integriert werden.

Gespart werden könnten damit total rund 206 000 Franken pro Jahr. Der Anteil von Menzingen beträgt 70 000 Franken. Zusätzlich könnten die Arbeitsprozesse durch die Zusammenschlüsse vereinfacht werden, ist der Regierungsrat überzeugt. In Menzingen aber ist man von diesem Plan nicht begeistert. «Wir haben sehr gute Erfahrungen mit dem Polizeiposten gemacht», so Beck.

Menzingen wehrt sich

Insbesondere in den Bereichen Sicherheit und öffentliche Veranstaltungen könne man von der Nähe des Postens profitieren. Als besonders positiv am jetzigen Zustand wertet die Gemeinderätin die kurzen Wege und die lokale Kenntnis der in Menzingen stationierten Polizisten. Die Zusammenarbeit der Polizei mit der Bevölkerung, den Behörden und der Verwaltung sei gegenwärtig optimal. Der Gemeinderat ist sich sicher, dass die Kundennähe der Polizeistelle die Kriminalitätsrate tief hält.

«Wir haben einen Brief an die Regierung geschrieben und wehren uns auf diese Weise gegen die Schliessung», erklärt Beck. Der Schwerpunkt des Schreibens liege ebenfalls auf dem Spareffekt. Die Räumlichkeiten, in denen der Posten untergebracht ist, gehören nämlich der Gemeinde Menzingen. «Der Betrag, der eingespart werden kann, ist nicht so gross wie vom Regierungsrat errechnet», sagt Beck. Dass das Geld eines der Hauptargumente ist, stört Beck sowieso, denn Menzingen drohe mit der Schliessung vor allem ein Qualitätsabbau. «Wenn es den Posten nicht mehr gibt, kommt einfach irgendein Polizist, der sich hier vielleicht nicht so gut auskennt», vermutet die Gemeinderätin.

Gute Erfahrungen in Oberägeri

Ähnlich tönte es vor einigen Jahren auch aus Oberägeri. Der Gemeinderat wehrte sich zuerst vehement, bevor die Dienststelle 2011 schliesslich doch nach Unterägeri verlegt wurde. Heute kann Peter Staub vom Gemeinderat eine positive Bilanz ziehen: «Wenn wir auch keinen Polizeiposten mehr im Dorf haben, so hat sich die Präsenz auf der Strasse erhöht.» Auch die Statistik zeige, dass sich die Schliessung nicht negativ auf das Dorfleben ausgewirkt habe, so Staub weiter.

In den elf Zuger Gemeinden gibt es momentan noch acht Dienststellen. Neben den drei genannten sind das die Dienststellen Ägerital, Baar, Cham, Rotkreuz und Risch, Zug am Kolinplatz und das Polizeihauptgebäude An der Aa.

Mit den Öffnungszeiten der Dienststellen in Menzingen, Steinhausen und Hünenberg von rund zehn Stunden pro Woche kommt tatsächlich die Frage auf, ob sich deren Erhalt noch lohnt. Regierungsrat Villiger klärt auf, was für die betroffenen Gemeinden geplant ist: Die Dienststelle Steinhausen soll mit Cham zusammengelegt werden. Das Dorf Hünenberg würde künftig von Rotkreuz aus und Hünenberg See von Cham aus versorgt. Der Posten in Menzingen betreut bereits heute auch Neuheim. Bei der künftigen Entwicklung würde Neuheim von Baar aus betreut und Menzingen von Unterägeri aus. «Der für Menzingen zuständige Polizist dürfte voraussichtlich in Unterägeri seinen Büroarbeitsplatz erhalten, aber wie heute seinen Aussendienst in Menzingen leisten», so Villiger. Das Gleiche gelte auch für den für Neuheim zuständigen Polizisten. Damit widerspricht er der Vermutung Barbara Becks, dass kein Polizist mehr für Menzingen zuständig sein wird.

Polizeiliche Grundversorgung

Die Gemeinden, in denen die Dienststellen aufgelöst werden sollen, werden künftig also von einem Aussendienst versorgt. «Die Polizeiangehörigen machen wie bisher ihre Patrouillen im Dorf. Die Bevölkerung kann ihre Anliegen auf dem zuständigen Polizeiposten oder auf jeder anderen Dienststelle vorbringen», erklärt Villiger. Er stellt klar, dass die Leistungen weiterhin rund um die Uhr erbracht werden können. Dafür arbeiten die von Zug aus operierenden Bereitschaftszüge, der Hauptposten Baar und die Dienststellen eng zusammen. «Daran ändert sich nichts, ob eine Gemeinde einen Polizeiposten hat oder nicht.»

Zur polizeilichen Grundversorgung gehören im Wesentlichen drei Punkte führt der Regierungsrat aus. Der erste ist die Präsenz der Polizei. Das ist besonders an neuralgischen Punkten wichtig. «Hier müssen Ordnung und Sicherheit durchgesetzt werden», erklärt Villiger. Zweitens gehören Hilfeleistungen und das Ausrücken der Bereitschaftszüge oder der Regionenpolizei zu den Aufgaben der Polizei. Dies insbesondere bei Meldungen und Notfällen wie zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall, einem Einbruch, Ruhestörungen oder bei häuslicher Gewalt. Als dritte Komponente nennt Villiger die Entgegennahme von Anzeigen der Bevölkerung oder von Betroffenen, wenn sich jemand gesetzeswidrig verhält oder jemand geschädigt wurde.

Dass sich Menzingen nicht über den Vorschlag freut, den Posten nach Unterägeri zu verlegen, findet auch Beat Villiger verständlich. «Die polizeilichen Leistungen werden aber nicht am Schalter erbracht und bleiben auf dem gleich hohen Niveau wie heute.» Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit und dem Bundesasylzentrum auf dem Gubel greift Villiger vor, indem er betont, dass der Posten in Menzingen erst voraussichtlich 2019 geschlossen werden würde, «nachdem das befristete Zentrum aufgehoben ist».

Fest beschlossen ist aber noch nichts. Damit es zur Schliessung einer Polizeidienststelle kommt, müsse das Polizeiorganisationsgesetz geändert werden. Für diese Änderung sei der Kantonsrat zuständig, so Villiger.

Der Gemeinderat Menzingen hat mit dem Brief einen ersten Schritt unternommen. «Mit uns kann man diskutieren, das wollten wir festhalten und der Regierung signalisieren», gibt Barbara Beck Auskunft. Eine Antwort sei bis jetzt noch ausstehend. Beat Villiger betont: «Wir nehmen die Überlegungen und Befürchtungen der Gemeinde ernst.» Entscheiden wird schlussendlich aber der Kantonsrat.

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