Polizeieinsatz wegen einer Unterschriftensammlung in der Stadt Zug

Als ein Politiker am Abstimmungssonntag vor dem Urnenbüro in Zug Unterschriften sammelte, rief der Stadtschreiber die Polizei. Nun ist man sich einig, dass man sich nicht einig ist.

Laura Sibold
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Immer wieder kommt es vor, dass Politiker an Abstimmungssonntagen die Gunst der Stunde nutzen wollen: Da sich die Bürger dann sowieso mit politischen Belangen auseinandersetzen, erhoffen sich die Politikerinnen und Politiker, dann auf offenere Ohren für ihre Anliegen zu stossen. So wird vor Abstimmungslokalen immer mal wieder eine Unterschriftensammlung lanciert – was in der Regel auch kein Problem darstellt.

Nicht so am Sonntag, 24. November, als die Zugerinnen und Zuger über das revidierte Denkmalschutzgesetz abstimmten. Stefan Thöni, Präsident der Parat-Partei, sammelte an diesem Tag vor dem Urnenbüro im Stadtzuger Burgbachsaal mit einem Kollegen Unterschriften. Da sich gewisse Stimmbürger durch die Unterschriftensammlung gestört fühlten, wies Stadtschreiber Martin Würmli Thöni und seinen Kollegen zurecht und rief – als diese nicht weichen wollten – die Polizei. Er könne das Verhalten der städtischen Vertreter nicht nachvollziehen, schreibt Stefan Thöni in einer Mitteilung:

«Mir ist unklar, warum man uns unbedingt loswerden wollte. Auf dem Vorplatz des Burgbachsaals ist genug Platz, sodass zwei friedliche Unterschriftensammler niemanden am Abstimmen hindern.»

Auf Nachfrage erklärt der Parat-Präsident: «Als uns der Stadtschreiber vertreiben wollte, wiesen wir ihn auf die Rechtslage hin. Das wollte er nicht hören und rief die Zuger Polizei.» Diese bestätigt den Einsatz vom Sonntagmorgen. Man habe im Gespräch zwischen den involvierten Personen vermittelt. Da kein unmittelbarer Handlungsbedarf vorgelegen habe, seien die Einsatzkräfte schliesslich wieder gegangen.

Gesetzliche Regelung bietet etwas Spielraum

Die Rechtslage ist denn auch klar: Gemäss Paragraf 17 der kantonalen Verordnung zum Wahl- und Abstimmungsgesetz ist das Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden vor dem Abstimmungslokal gestattet, sofern die Stimmenden unbehindert und unbelästigt bleiben.

Stadtschreiber Martin Würmli ortet dennoch ein Spannungsfeld im Gesetz. Zwar sei Unterschriftensammeln erlaubt, laut Paragraf 16 müssen die Stimmenden aber ungehinderten Zugang zur Urne haben. «Das Stimmbüro hat Personen wegzuweisen, die im oder vor dem Abstimmungslokal die Stimmenden belästigen oder die Stimmabgabe stören, heisst es in der Verordnung. Wir bekamen am Sonntag Reklamationen von Stimmenden, weil die Politiker direkt vor der Tür auf Stimmenjagd gingen», erklärt Würmli.

Wer die Ordnung stört, kann gebüsst werden

In der Folge habe er Thöni gebeten, die Unterschriftensammlung ausserhalb des mit Sperrgittern gekennzeichneten Eingangsbereichs weiterzuführen, damit man den ungehinderten Zugang zur Urne sicherstellen könne. Da sich die Politiker weigerten, habe man zur Klärung die Polizei gerufen. Entsprechend ist dies gesetzlich dargelegt: Wer im Abstimmungslokal oder in der Umgebung Ruhe und Ordnung stört, kann laut Paragraf 66 des kantonalen Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen mit Busse bestraft werden. Man werde nun prüfen, ob aufgrund des Vorfalls rechtliche Schritte notwendig seien, betont Stadtschreiber Martin Würmli.

Stefan Thöni zieht eine andere Schlussfolgerung aus dem Vorfall: «Wir haben niemanden belästigt und wurden folglich auch nicht weggeschickt.» Dennoch habe er sich in der Ausübung seiner politischen Rechte eingeschränkt gefühlt. Der Parat-Präsident sammelte Unterschriften für das Referendum gegen das Bundesgesetz zur Einführung der elektronischen ID. Laut dem E-ID-Gesetz soll die digitale ID von Privaten statt vom Bund oder den Kantonen herausgegeben werden.

Verordnung zum Wahl- und Abstimmungsgsetz.pdf