Leserbrief

Polizeistunde – Problem oder Lösung?

Zur Debatte um die Abschaffung der Sperrstunde

Fredy Luthiger, Zug
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Vertreter von Jungparteien wollen mit einer Motion im Kantonsrat erreichen, dass die Gastronomiebetriebe im Kanton Zug ihre Öffnungszeiten die ganze Nacht hindurch selbst bestimmen können. Wer will sich dem entgegenstellen und den Partygängern im Wege stehen? Bei näherer Betrachtung ist das Ansinnen aber nicht durchdacht.

Es ist ja nicht so, dass das Nachtleben in Zug heute um 24.00 aufhört, wie die Anhänger der Motion behaupten. In der Stadt Zug zum Beispiel dürfen 42 Betriebe mit Alkoholausschank bis um 02.00 Uhr und weitere 17 Betriebe bis um 03.00 oder 04.00 Uhr geöffnet bleiben. Fünf Betriebe können ihre Kunden rund um die Uhr bedienen. Zudem hat der Stadtrat von Zug für sechs spezielle Tage im Jahr (z.B. Schmudo, Silvester etc.) generelle Freinächte festgelegt und für weitere Anlässe können individuell und unbürokratisch Bewilligungen eingeholt werden. Der Bedarf für eine Aufhebung der Polizeistunde ist somit nicht gegeben.

Es wird auch von den Motionären nicht bestritten, dass der nachmitternächtliche Betrieb von Gastrobetrieben v.a. in deren Umfeld regelmässig Lärmimmissionen verursacht. Die Motionäre finden, dieses Problem könne mit den bestehenden gesetzlichen Vorschriften gelöst werden. Dass diese Hoffnung unrealistisch ist und dies erst recht je später in der Nacht, zeigen die Verhältnisse leider bereits heute. Wer in der Nähe eines Nachtclubs wohnt, kann das bestätigen.

Es geht nicht darum, den Partygängern ihr Vergnügen streitig zu machen. Es geht um eine Güterabwägung: immissionsreiches Nachtleben gegen Nachtruhe von Bewohnern. Nur mit der Möglichkeit, Öffnungszeiten und Ort von Gastrobetrieben mit Bewilligungen zu steuern, kann diese Güterabwägung vorgenommen werden. Wohngebiete, sei es in der Stadt oder in den Gemeinden, eignen sich nicht für nachmitternächtliche Gastronomie. Diese kann ungehindert stattfinden in Ortsteilen mit Industrie und Dienstleistungen, wo nachtsüber niemand gestört wird. Die Polizeistunde hat keineswegs ausgedient, sie muss nur intelligent angewendet werden. Für ein respektvolles Zusammenleben im Kanton Zug ist sie die Lösung und nicht das Problem!

Der Regierungsrat wie auch die Exekutiven der meisten Zuger Gemeinden haben das erkannt und sich bereits gegen das Ansinnen ausgesprochen. Es ist zu hoffen, dass auch der Kantonsrat zum gleichen logischen Ergebnis kommt.

Fredy Luthiger, Zug

Am Donnerstag diskutiert der Kantonsrat über eine Motion, welche die Polizeistunde abschaffen möchte. Die Jungfreisinnigen prüfen die Lancierung einer Initiative, falls der Kantonsrat die entsprechende Motion ablehnt.

Wenn im Kanton Zug ein Gastgewerbe nach 24.00 Uhr noch geöffnet haben möchte, braucht es dafür eine Bewilligung. Der Staat kann willkürlich entscheiden, welcher Besitzer seinen Betrieb länger öffnen darf und dadurch mehr Einnahmen generieren kann. Dies ist ein krasser Eingriff in die Marktfreiheit und muss beseitigt werden. Für die Jungfreisinnigen ist selbstverständlich, dass die Nachtruhe eingehalten werden muss. Bei Verstössen soll dies jedoch mit finanziellen Massnahmen gebüsst werden und nicht, wie von gewissen Gemeinden eingebracht, durch die Polizeistunde. Das Wort Polizeistunde impliziert einen Polizei- und Überwachungsstaat, welcher dem Kanton und Freistaat Zug nicht gerecht wird. Sie ist ein alter Zopf, welcher abgeschnitten werden muss.

Gerade wir Jungen können von einem breiteren Angebot im Nachtleben profitieren. Ich hoffe schwer, dass der Zuger Kantonsrat dies einsieht und nicht einmal mehr an den Jungen vorbeipolitisiert. Falls der Kantonsrat die Motion ablehnt, prüfen die Jungfreisinnigen Kanton Zug die Lancierung einer Volksinitiative.

Gian Brun, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zug, Hünenberg